Geldbußen / Geldstrafen  · 07. Mai 2025

Strafe wegen Videoüberwachung - neun Außen- und Innenkameras führen zu einer Geldstrafe von EUR 1.500.000,— Die Kameraanlage (neun Außen- und Innenkameras) wurde in einem stark von Fußgänger:innen frequentierten Bereich innerhalb von Wien betrieben, sodass es sich mE um die Überwachung einer öffentlichen Fläche, die nicht in der Verfügungsmacht des Verantwortlichen stand handelt. Die DSB reagiert bei derartigen Videoüberwachungen von öffentlichen Bereichen sehr sensibel! Der...

Gesetze und Gesetzesänderungen · 11. Februar 2025

Die EUKOM hat "Guidelines on the definition on an artificial intelligence system" (Richtlinien zur Definition eines KI-Systems) auf Basis des AI-Act (KIVO) erlassen. Zweck der Leitlinien Die Leitlinien sollen Anbietern und anderen Beteiligten helfen zu bestimmen, ob ein System als "KI-System" im Sinne des AI Acts gilt. Sie dienen der effektiven Anwendung und Durchsetzung des AI Acts. Sie berücksichtigen eine Stakeholder-Konsultation und die Beratung des Europäischen Gremiums für künstliche...