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30. Juni 2025
Transparenz schlägt Geheimhaltung – Veröffentlichung von Parteispenden ab einer bestimmten Grenze ist zulässig Datenschutzbehörde, 04.07.2024, GZ: 2024-0.199.724 / DSB-D124.2340/23 (nicht rechtskräftig; Status: 26.06.2025) Rechtssatz: Die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Parteispendern über € 500,- durch den Rechnungshof ist gesetzlich gedeckt und angesichts des öffentlichen Interesses an transparenter Parteienfinanzierung zulässig. Verfahrensinformation: Gegen diesen...