Publikationen zum IT-Recht

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Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne? (PinG 04.18)

Zieht Österreich dem Datenschutz
wirklich die Zähne?
Die Änderungen durch das
Datenschutz-DeregulierungsG 2018

 

Der Aufsatz beschäftigt sich u.a. mit "Beraten statt Strafen" und der Einschränkung des Auskunftsrechts. Behandelt wird auch die Straffreiheit von Behörden und öffentlichen Stellen nach § 30 Abs 5 DSG.


DSGVO: Benötigt Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten

Datenschuz Konkret, April 2017 (DaKO 2/2017)


Die DSGVO schreibt verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten unter bestimmten Voraussetzungen vor. Doch wann benötigt ein Unternehmen nun einen Datenschutzbeauftragten?

 

In diesem Artikel finden Sie die Antwort auf diese Frage.

 

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Benötigt Ihr Unternehmen ab 25.5.2018 einen Datenschutzbeauftragten?
Dako_2017-02, 34 Thomas Schweiger.pdf
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Der Mindest-buchpreis im grenzüberschreitenden Internet handel

gemeinsam mit Mag. Wolfgang Lackner

Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2016/4, 400) Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit eines unterschiedlichen Mindestbuchpreises in Ö und D.

 

Rechtsprechung BVwG: Strafbarkeit der juristischen Person

In der DaKo 5/2018 ist ein Artikel zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.06.2018 erschienen. Das BVwG thematisiert in diesem Verfahren die Frage der Strafbarkeit der juristischen Person und hegt Zweifel. Dies hat auch Auswirkungen auf die Art und Weise der Bestrafung von juristischen Personen im Datenschutzrecht durch die Österreichische Datenschutzbehörde


Dienstleistervertrag bei Datenverarbeitung und Verpflichtung zur Rückgabe bei Beendigung

lex:itec (2010/04, Seite 18) In welcher Form muss der Dienstleister (Auftragsdaten-verarbeiter) bei Beendigung des Vertrages die "Daten" zurückgeben. Kann der Auftraggeber verlangen, dass er diese in sein Datensystem einlesen kann?


Gebührenpflicht von Software-lizenzverträgen

Softwarelizenzverträge sind Mietverträge und Mietverträge unterliegen in Österreich einer Gebühr nach dem Gebührengesetz.

 

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Softwarelizenzverträge eine Gebühr auslösen können.

 

 

Nach einem Erkenntnis des VwgH (...) hat der Gesetzgeber die Bestimmungen des Gebührengesetzes "modernisiert" und u.a. Softwarelizenzverträge aus der Gebührenpflicht für "Mietverträge" rückwirkend (mit 1.1.2001) ausge-nommen.

 

 

Löschen in Backups - Anforderungen und rechtliche Möglichkeiten nach der DSGVO

Artikel in der DaKo 1/2018 mit dem das heikle Thema behandelt wird, ob in Sicherungskopien eine Löschung (insbes. bei einem Löschungsersuchen iSd Art 17 DSGVO) nötig ist. Es gibt gute Gründe dafür, davon absehen zu können.

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Löschen in Backups
Artikel in der DaKo 1/2018
Dako_2018-01, 10 Thomas Schweiger.pdf
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Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden

Der VfGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden zulässig ist. 

 

Dieser Aufsatz erläutert die Entscheidung des VfGH vom 13.12.2018


Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht. Dargestellt am Beispiel "Facebook"

gemeinsam mit Mag. Andrea Kern Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS 2013, 302)

 

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Auswirkungen von (negativen) Facebook-Posts auf das Arbeitsverhältnis.

 

Dieser Artikel ist u.a. in der Ents. des OGH vom 27.11.2014, 9ObA111/14k zitiert: "Mit dem Eintrag im öffentlichen Bereich von Facebook hat der Kläger seine Anfrage gerade nicht im privaten Bereich gehalten, sondern einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Genauso gut hätte er seine Anfrage in eine Tageszeitung setzen können (Kern/Schweiger, Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht - Dargestellt am Beispiel „Facebook“, ZAS 2013/51)"


Werbeanruf, DSGVO und Informationspflicht gem Art 14 DSGVO

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Änderung beim Email-Marketing

Die Spamming-Regelung (Sendung von unerbetenen Nachrichten) findet sich in Österreich in § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG).

 

Mit 1.12.2018 hat sich eine Änderung ergeben.

 

Die mystische Grenze der Email an bis zu 50 Personen ist gefallen.

 

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ÖVI-News - Artikel zum Datenschutz

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keine Änderung beim Grundrecht auf Datenschutz

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Auskunftsbegehren ... wie soll es weiter gehen?

Die Community hat entschieden ...

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Weihnachtskarten und Weihnachtsgrüße als Problem nach der DSGVO?

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BayLDA bestätigt: Keine Rückwirkung der Informationspflicht nach DSGVO


 

Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz hat in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass die Informationspflicht des Art 13 und 14 DSGVO nicht „rückwirkend“ gelten.

 

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Datenschutzgrundverordnung - Unwort des Jahres 2018

 

Datenschutzgrundverordnung wurde mit 3.066 von 10.553 abgegebenen Stimmen  zum Unwort des Jahres 2018 gewählt

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keine englischsprachigen Eingaben bei der DSB

Am 21.09.2018 hat die öDSB in einem Bescheid (Zurückweisung) entschieden, dass die Amtssprache Deutsch zu verwenden ist.

 

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#payortrack - die Entscheidung der DSB (nicht rechtskräftig)

#payortrack .. die Entscheidung zur Zulässigkeit des Standard-Pur-Abos als Alternative zur Einwilligung zum Tracking auf der Website ist online verfügbar.

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Anonymisierung von OGH-Urteilen in Österreich

Der OGH anonymisierte am 11.10.2018 nachträglich den Vornamen, den Geburtstag und das Geburtsmonat eines Opfers in einem Strafurteil aus dem Jahr 1999.

 

Das Geburtsjahr bleibt im Rechtsinformationssystem des Bundes im Volltext der Entscheidung verfügbar.

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track or pay ... Zeitunglesen im Internet

Zeitungen nahmen die DSGVO zum Anlass, ein Online-Geschäftsmodell zu entwickeln.
Entweder der Website-Besucher akzeptiert Werbung oder er schließt ein "Abo" ab. Nach einem Bericht im Standard hat die DSB dazu bereits eine Entscheidung gefällt.

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Was ist als Datenschutz-Verletzung zu melden?

 

Die DSGVO sieht bei Datenschutz-Vorfällen (Data Breach) eine verpflichtende Meldung an die Behörde (Art 33) und auch an die betroffenen Personen (Art 34) vor. Die Frage, die sich viele Verantwortliche stellen:

 

Gibt es auch Datenschutz-Verletzungen, die nicht zu melden sind?

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Gilt die DSGVO auch für Ausdrucke, die in Ordnern oder Akten abgelegt werden?

 

Die DSGVO ist „technologieneutral“, denn es soll verhindert werden, dass durch den Ausdruck und das Aufbehalten von Daten in Papierform die (verpflichtenden) Regelungen der DSGVO umgangen werden können.

 

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"DSGVO halt ..." - die Unterschrift auf der Datenschutz-Information

 

 

Muss eine betroffene Person die Datenschutzerklärung / Datenschutzinformation unterschreiben (und damit zur Kenntnis nehmen)?

 

 

Kann der Verantwortliche die Leistung verweigern, wenn die betroffene Person die Datenschutzerklärung / Datenschutzinformation nicht unterschreibt?

 

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