Publikationen zum IT-Recht
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Artikel in der Zeitschrift Datenschutz konkret
Im Artikel in der Dako 5/2019, S. 115 ff wird die (nicht rechtskräftige) Entscheidung des LG Feldkirch zum immateriellen Schadenersatz, der einer Privatperson gegen die Post wegen der Verarbeitung der Parteiaffinitäten zugesprochen wurde, behandelt.
"Immaterieller Schadenersatz für rechtswidrige Verarbeitung - Schadenersatz ohne Schaden?"
Dako 5/2019, Seite 115, LG Feldkirch 7.8.2019, 57 Cg 30/19b
Artikel von Dr. Thomas Schweiger im aktuellen Anwaltsblatt
"Die Sozialversicherungsnummer als personenbezogenes Datum iSd DSGVO und DSG in der anwaltlichen Praxis"
aktuelle Publikation zur SVNR
In der Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2019 / Heft 3/2019, S. 259 ff, Verlag Österreich) erschien ein Artikel mit dem Titel:
"Die Sozialversicherungsnummer
(k)ein Gesundheitsdatum?"
Hier finden Sie eine Leseprobe
Verwaltungsstrafe gegen juristische Personen
In der Dako 4/2019 erschien eine kurze Besprechung einer Entscheidung des VwGH mit dem Titel "Strafbarkeit der juristischen Person".
Der VwGH hat in einem Erk. vom 29.03.2019 (Ro 218/02/0223) die Strafbarkeit der juristischen Person
im Verwaltungstrafrecht (VStG) im Zusammenhang mit einem finanzmarkt-aufsichtlichen Verfahren bejaht. Dies ist auch auf
§ 30 DSG umlegbar.
Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich
In der PinG 02.19 gibt Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke), CIPP/E, zert DSBA einen Überblick über aktuelle wichtige behördliche und gerichtliche Entscheidungen aus Österreich zur DSGVO.
Digitale Sicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Im Verlag LexisNexis ist das Buch zum Thema "Digitale Sicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" erschienen. Es behandelt Themen vom Datenschutz bis zur Qualitätssicherung.
Hier geht es zum Blogbeitrag.
Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne? (PinG 04.18)
Zieht Österreich dem Datenschutz
wirklich die Zähne?
Die Änderungen durch das
Datenschutz-DeregulierungsG 2018
Der Aufsatz beschäftigt sich u.a. mit "Beraten statt Strafen" und der Einschränkung des Auskunftsrechts. Behandelt wird auch die Straffreiheit von Behörden und öffentlichen Stellen nach § 30 Abs 5 DSG.
DSGVO: Benötigt Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten
Datenschuz Konkret, April 2017 (DaKO 2/2017)
Die DSGVO schreibt verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten unter bestimmten Voraussetzungen vor. Doch wann benötigt ein Unternehmen nun einen Datenschutzbeauftragten?
In diesem Artikel finden Sie die Antwort auf diese Frage.
Der Mindest-buchpreis im grenzüberschreitenden Internet handel
gemeinsam mit Mag. Wolfgang Lackner
Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2016/4, 400) Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit eines unterschiedlichen Mindestbuchpreises in Ö und D.
Datenschutz und Mitarbeiter- kontrolle am Arbeitsplatz - Strafrisken und aktuelle Rechtsfragen
Im Sonderheft zum ZAS-Tag 2018 der Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS) ist am 18. März 2019 ein Artikel von Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) erschienen.
Rechtsprechung BVwG: Strafbarkeit der juristischen Person
In der DaKo 5/2018 ist ein Artikel zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.06.2018 erschienen. Das BVwG thematisiert in diesem Verfahren die Frage der Strafbarkeit der juristischen Person und hegt Zweifel. Dies hat auch Auswirkungen auf die Art und Weise der Bestrafung von juristischen Personen im Datenschutzrecht durch die Österreichische Datenschutzbehörde
Dienstleistervertrag bei Datenverarbeitung und Verpflichtung zur Rückgabe bei Beendigung
lex:itec (2010/04, Seite 18) In welcher Form muss der Dienstleister (Auftragsdaten-verarbeiter) bei Beendigung des Vertrages die "Daten" zurückgeben. Kann der Auftraggeber verlangen, dass er diese in sein Datensystem einlesen kann?
Gebührenpflicht von Software-lizenzverträgen
Softwarelizenzverträge sind Mietverträge und Mietverträge unterliegen in Österreich einer Gebühr nach dem Gebührengesetz.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Softwarelizenzverträge eine Gebühr auslösen können.
Nach einem Erkenntnis des VwgH (...) hat der Gesetzgeber die Bestimmungen des Gebührengesetzes "modernisiert" und u.a. Softwarelizenzverträge aus der Gebührenpflicht für "Mietverträge" rückwirkend (mit 1.1.2001) ausge-nommen.
Löschen in Backups - Anforderungen und rechtliche Möglichkeiten nach der DSGVO
Artikel in der DaKo 1/2018 mit dem das heikle Thema behandelt wird, ob in Sicherungskopien eine Löschung (insbes. bei einem Löschungsersuchen iSd Art 17 DSGVO) nötig ist. Es gibt gute Gründe dafür, davon absehen zu können.
Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden
Der VfGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden zulässig ist.
Dieser Aufsatz erläutert die Entscheidung des VfGH vom 13.12.2018
Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht. Dargestellt am Beispiel "Facebook"
gemeinsam mit Mag. Andrea Kern Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS 2013, 302)
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Auswirkungen von (negativen) Facebook-Posts auf das Arbeitsverhältnis.
Dieser Artikel ist u.a. in der Ents. des OGH vom 27.11.2014, 9ObA111/14k zitiert: "Mit dem Eintrag im öffentlichen Bereich von Facebook hat der Kläger seine Anfrage gerade nicht im privaten Bereich gehalten, sondern einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Genauso gut hätte er seine Anfrage in eine Tageszeitung setzen können (Kern/Schweiger, Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht - Dargestellt am Beispiel „Facebook“, ZAS 2013/51)"
kein Recht auf „partielle“ Löschung von Daten aus Kundenbindungsprogramm
Bitte löschen Sie:
· Spalte Einkaufsdatum: die Uhrzeit
· Spalte Filale: die Filiale (Bundesland genügt, daher zB statt 3023 3XXX).
· Spalte Artikelbezeichnung: Artikelbezeichnung
Was ist zu tun, wenn ein Kunde die teilweise Löschung seiner Daten aus einem Kundenbindungsprogramm verlangt?
CNIL: EUR 500T DSGVO-Strafe
Frankreich: DSGVO-Strafe in Höhe von
EUR 500.000 verhängt.
Unangemessene Einträge in der CRM-Datenbank sind zu löschen und zu verhindern!
DSGVO-Strafe in den Niederlanden … bis zu EUR 900.000,-- für fehlende Mehr-Faktor-Authentifizierung
Mehr-Faktor-Authentifzierung beim Internetzugriff auf Gesundheitsdaten ist vorzusehen, sonst droht eine DSGVO-Strafe von bis zu EUR 900.000,--
Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) verhängte eine DSGVO-Strafe, und zwar EUR 150T pro Monat mit einem Höchstbetrag von EUR 900T (dh für 6 Monate).
Es hat die staatliche "Agentur für Arbeitnehmerversicherung" (Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (UWV)) getroffen, die Arbeitslosen- und
Invaliditätsleistungen anbietet, und Arbeitssuchende vermittelt. Das ist mE mit dem Arbeitsmarktservice (in Ö) oder der Agentur für Arbeit (D) vergleichbar.
Die Strafe wurde mE "bedingt" verhängt, dh der Verantwortliche muss diese Strafe bezahlen, wenn er sein Portal nicht dem Sicherheitsniveau anpasst, dass die Aufsichtsbehörde als angemessen ansieht.
Die UWV bekam die Möglichkeit, das Sicherheitsniveau bis 31.10.2019 anzupassen, wobei diese Frist nun bis März 2020 verlängert wurde.
Aleid Wolfsen, Vorsitzender des Aufsichtsbehörde:
"Es geht um Gesundheitsdaten einer großen Anzahl von Menschen.
Alle diese Menschen müssen sich darauf verlassen können,
dass die UWV mit ihren Daten sorgsam umgeht."
Gesundheitsdaten
Da die UWV beim Gewähren des
Zugriffs auf das Online-Arbeitgeberportal keine Mehr-Faktor-Authentifizierung verwendet, aber ein Zugriff auf Gesundheitsdaten möglich ist, ist die Aufsichtsbehörde der Ansicht, dass keine
ausreichende Sicherheit gewährleistet ist, da keine Mehr-Faktor-Authentifizierung verwendet wird.
Im Portal sind Gesundheitsdaten für Arbeitgeber einsehbar, da Krankenstandsdaten eingepflegt sowie eingesehen werden können. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde betrifft daher Gesundheitsdaten von Mitarbeiter*Innen. Als Anbieter und Betreiber dieses Systems zur Verwaltung der Abwesenheitsdaten ist die UWV verpflichtet, den Zugang zu diesem Portal durch Anwendung einer Mindestauthentifizierung mit mehreren Faktoren sicher zu gestalten.
Berechtigungskonzept / Absicherung vor unbefugten Zugriffen
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat der Verantwortliche geeignete Maßnahmen (siehe auch Art 32 DSGVO) zum Schutz derselben zu setzen. Wenn Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind sehr hohe Anforderungen an die Datensicherheitsmaßnahmen zu stellen.
Besteht die Möglichkeit auf Gesundheitsdaten über das Internet zuzugreifen, ist es nach Ansicht der Aufsichtsbehörde erforderlich, dass (mindestens) eine Mehr-Faktor-Authentifzierung verwendet wird.
26.11.2019, Autor:
Michael Schweiger, zert DSBA
