Publikationen zum IT-Recht

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DaKo 2020/26 (Heft 2/2020 S. 44ff) - die Entscheidung

 

Erheblichkeitsschwelle bei immateriellem Schadenersatz in der DSGVO - Schadenersatz ohne Schaden?

 

In der DaKo 2/2020 behandelt ein Artikel die Entscheidung des OLG Innsbruck zum immateriellen Schadenersatz bei der unzulässigen Verarbeitung von Daten einer besonderen Kategorie (Verarbeitung der Parteiaffinitäten durch die Österreichische Post AG). 

 

Was ist ein "immaterieller" Schaden iSd Art 82 DSGVO bzw. § 29 DSG? Woran ist das zu messen?

 

Antworten auf diese Fragen erhalten Sie im genannten Fachartikel. 

 


Artikel in der Zeitschrift Datenschutz konkret

Im Artikel in der Dako 5/2019, S. 115 ff wird die (nicht rechtskräftige) Entscheidung des LG Feldkirch zum immateriellen Schadenersatz, der einer Privatperson gegen die Post wegen der Verarbeitung der Parteiaffinitäten zugesprochen wurde, behandelt. 

 

"Immaterieller Schadenersatz für rechtswidrige Verarbeitung - Schadenersatz ohne Schaden?"

 

 

 

Dako 5/2019, Seite 115, LG Feldkirch 7.8.2019, 57 Cg 30/19b


Artikel von Dr. Thomas Schweiger im aktuellen Anwaltsblatt

"Die Sozialversicherungsnummer als personenbezogenes Datum iSd DSGVO und DSG in der anwaltlichen Praxis"

 

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AnwBl 2019_252_ Die Sozialversicherungsn
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aktuelle Publikation zur SVNR

 

In der Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2019 / Heft 3/2019, S. 259 ff, Verlag Österreich) erschien ein Artikel mit dem Titel: 

 

"Die Sozialversicherungsnummer
(k)ein Gesundheitsdatum?"

Hier finden Sie eine Leseprobe

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Schweiger_ZIIR_03_2019_S1.pdf
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Verwaltungsstrafe gegen juristische Personen

In der Dako 4/2019 erschien eine kurze Besprechung einer Entscheidung des VwGH mit dem Titel "Strafbarkeit der juristischen Person".

 

Der VwGH hat in einem Erk. vom 29.03.2019 (Ro 218/02/0223) die Strafbarkeit der juristischen Person im Verwaltungstrafrecht (VStG) im Zusammenhang mit einem finanzmarkt-aufsichtlichen Verfahren bejaht. Dies ist auch auf
§ 30 DSG umlegbar.


Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

In der PinG 02.19 gibt Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke), CIPP/E, zert DSBA einen Überblick über aktuelle wichtige behördliche und gerichtliche Entscheidungen aus Österreich zur DSGVO. 


Digitale Sicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Im Verlag LexisNexis ist das Buch zum Thema "Digitale Sicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" erschienen. Es behandelt Themen vom Datenschutz bis zur Qualitätssicherung. 

 

Hier geht es zum Blogbeitrag.


Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne? (PinG 04.18)

Zieht Österreich dem Datenschutz
wirklich die Zähne?
Die Änderungen durch das
Datenschutz-DeregulierungsG 2018

 

Der Aufsatz beschäftigt sich u.a. mit "Beraten statt Strafen" und der Einschränkung des Auskunftsrechts. Behandelt wird auch die Straffreiheit von Behörden und öffentlichen Stellen nach § 30 Abs 5 DSG.


DSGVO: Benötigt Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten

Datenschuz Konkret, April 2017 (DaKO 2/2017)


Die DSGVO schreibt verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten unter bestimmten Voraussetzungen vor. Doch wann benötigt ein Unternehmen nun einen Datenschutzbeauftragten?

 

In diesem Artikel finden Sie die Antwort auf diese Frage.

 

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Benötigt Ihr Unternehmen ab 25.5.2018 einen Datenschutzbeauftragten?
Dako_2017-02, 34 Thomas Schweiger.pdf
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Der Mindest-buchpreis im grenzüberschreitenden Internet handel

gemeinsam mit Mag. Wolfgang Lackner

Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2016/4, 400) Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit eines unterschiedlichen Mindestbuchpreises in Ö und D.

 

Datenschutz und Mitarbeiter-                kontrolle am Arbeitsplatz - Strafrisken und aktuelle Rechtsfragen

Im Sonderheft zum ZAS-Tag 2018 der Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS) ist am 18. März 2019 ein Artikel von Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) erschienen.


Rechtsprechung BVwG: Strafbarkeit der juristischen Person

In der DaKo 5/2018 ist ein Artikel zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.06.2018 erschienen. Das BVwG thematisiert in diesem Verfahren die Frage der Strafbarkeit der juristischen Person und hegt Zweifel. Dies hat auch Auswirkungen auf die Art und Weise der Bestrafung von juristischen Personen im Datenschutzrecht durch die Österreichische Datenschutzbehörde


Dienstleistervertrag bei Datenverarbeitung und Verpflichtung zur Rückgabe bei Beendigung

lex:itec (2010/04, Seite 18) In welcher Form muss der Dienstleister (Auftragsdaten-verarbeiter) bei Beendigung des Vertrages die "Daten" zurückgeben. Kann der Auftraggeber verlangen, dass er diese in sein Datensystem einlesen kann?


Gebührenpflicht von Software-lizenzverträgen

Softwarelizenzverträge sind Mietverträge und Mietverträge unterliegen in Österreich einer Gebühr nach dem Gebührengesetz.

 

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Softwarelizenzverträge eine Gebühr auslösen können.

 

 

Nach einem Erkenntnis des VwgH (...) hat der Gesetzgeber die Bestimmungen des Gebührengesetzes "modernisiert" und u.a. Softwarelizenzverträge aus der Gebührenpflicht für "Mietverträge" rückwirkend (mit 1.1.2001) ausge-nommen.

 

 

Löschen in Backups - Anforderungen und rechtliche Möglichkeiten nach der DSGVO

Artikel in der DaKo 1/2018 mit dem das heikle Thema behandelt wird, ob in Sicherungskopien eine Löschung (insbes. bei einem Löschungsersuchen iSd Art 17 DSGVO) nötig ist. Es gibt gute Gründe dafür, davon absehen zu können.

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Löschen in Backups
Artikel in der DaKo 1/2018
Dako_2018-01, 10 Thomas Schweiger.pdf
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Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden

Der VfGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden zulässig ist. 

 

Dieser Aufsatz erläutert die Entscheidung des VfGH vom 13.12.2018


Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht. Dargestellt am Beispiel "Facebook"

gemeinsam mit Mag. Andrea Kern Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS 2013, 302)

 

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Auswirkungen von (negativen) Facebook-Posts auf das Arbeitsverhältnis.

 

Dieser Artikel ist u.a. in der Ents. des OGH vom 27.11.2014, 9ObA111/14k zitiert: "Mit dem Eintrag im öffentlichen Bereich von Facebook hat der Kläger seine Anfrage gerade nicht im privaten Bereich gehalten, sondern einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Genauso gut hätte er seine Anfrage in eine Tageszeitung setzen können (Kern/Schweiger, Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht - Dargestellt am Beispiel „Facebook“, ZAS 2013/51)"


Beschwerde wegen Credit-Scoring

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Contact-Tracing und Polizeibehörden

Die Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist in Deutschland in einigen Ländern vorgeschrieben. Dies weckt Begehrlichkeiten der Polizeibehörden bei Ermittlungen

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EU-Kommission zu Schrems II

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Newsletter DSB

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Contact-Tracing in St. Wolfgang

 

In einer Verordnung der BH Gmunden wird die Erhebung von Kontaktdaten vorgeschrieben. 

 

Was ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten?

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Schrems II - Info 4 - Einwilligung als Grundlage?

 

Art 49 Abs 1 lit a DSGVO erlaubt es, dass Datenübermittlungen in Drittländer  auf eine ausdrückliche Einwilligung gestützt werden kann.

 

Ist das ein tauglicher Ausweg für Datenübermittlungen in die USA?

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Schrems II - Info 3 - EDSA

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Schrems II - Info 2 - Handlungsempfehlungen

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Schrems II - Info 1 - Grundsätzliches

Datenübermittlung in die USA – Standarddatenschutz-Klauseln und zusätzliche Maßnahmen – Was kann eine Organisation nun tun? 

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Kontakt-Verfolgung | Contact-Tracing bei Beförderungsunternehmen

Das BMfGSPK hat eine Verordnung zur Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer erlassen, die datenschutzrechtliche Implikationen hat.

 

Die VO gilt ab 21.7.2020.

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Petitionsausschuss des Hessischen Parlaments - Verantwortlicher

Ein Betroffener verlangte Auskunft gem. Art 15 DSGVO vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtages ...

Dieser war der Ansicht, kein Verantwortlicher zu sein.

Der EuGH sah das anders!

 

 

 

Der EuGH hat am 9.7.2020 (C-272/19) eine Entscheidung zur Definition des Verantwortlicheng gefällt.

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EUR 500,-- an Schadenersatz für Max Schrems vs Facebook

 

 

erste Instanz -

zwei wesentliche Aussagen

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AOK Werbemaßnahmen

 

 

Hohe Geldstrafe für AOK in Deutschland wegen DSGVO-widriger Werbung

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Steuerstrafverfahren und DSGVO

Ist die DSGVO in Steuerstrafverfahren (in D) anwendbar?

 

In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes wird dies thematisiert. 

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Home-Office & Videokonferenzen

Artikel in den ÖVI-News:

 

Videokonferenzen und Home-Office:

 

Was ist aus datenschutz-rechtlicher Sicht zu beachten

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