Publikationen zum IT-Recht

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Artikel in der Zeitschrift Datenschutz konkret

Im Artikel in der Dako 5/2019, S. 115 ff wird die (nicht rechtskräftige) Entscheidung des LG Feldkirch zum immateriellen Schadenersatz, der einer Privatperson gegen die Post wegen der Verarbeitung der Parteiaffinitäten zugesprochen wurde, behandelt. 

 

"Immaterieller Schadenersatz für rechtswidrige Verarbeitung - Schadenersatz ohne Schaden?"

 

 

 

Dako 5/2019, Seite 115, LG Feldkirch 7.8.2019, 57 Cg 30/19b


Artikel von Dr. Thomas Schweiger im aktuellen Anwaltsblatt

"Die Sozialversicherungsnummer als personenbezogenes Datum iSd DSGVO und DSG in der anwaltlichen Praxis"

 

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AnwBl 2019_252_ Die Sozialversicherungsn
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aktuelle Publikation zur SVNR

 

In der Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2019 / Heft 3/2019, S. 259 ff, Verlag Österreich) erschien ein Artikel mit dem Titel: 

 

"Die Sozialversicherungsnummer
(k)ein Gesundheitsdatum?"

Hier finden Sie eine Leseprobe

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Schweiger_ZIIR_03_2019_S1.pdf
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Verwaltungsstrafe gegen juristische Personen

In der Dako 4/2019 erschien eine kurze Besprechung einer Entscheidung des VwGH mit dem Titel "Strafbarkeit der juristischen Person".

 

Der VwGH hat in einem Erk. vom 29.03.2019 (Ro 218/02/0223) die Strafbarkeit der juristischen Person im Verwaltungstrafrecht (VStG) im Zusammenhang mit einem finanzmarkt-aufsichtlichen Verfahren bejaht. Dies ist auch auf
§ 30 DSG umlegbar.


Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

In der PinG 02.19 gibt Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke), CIPP/E, zert DSBA einen Überblick über aktuelle wichtige behördliche und gerichtliche Entscheidungen aus Österreich zur DSGVO. 


Digitale Sicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Im Verlag LexisNexis ist das Buch zum Thema "Digitale Sicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" erschienen. Es behandelt Themen vom Datenschutz bis zur Qualitätssicherung. 

 

Hier geht es zum Blogbeitrag.


Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne? (PinG 04.18)

Zieht Österreich dem Datenschutz
wirklich die Zähne?
Die Änderungen durch das
Datenschutz-DeregulierungsG 2018

 

Der Aufsatz beschäftigt sich u.a. mit "Beraten statt Strafen" und der Einschränkung des Auskunftsrechts. Behandelt wird auch die Straffreiheit von Behörden und öffentlichen Stellen nach § 30 Abs 5 DSG.


DSGVO: Benötigt Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten

Datenschuz Konkret, April 2017 (DaKO 2/2017)


Die DSGVO schreibt verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten unter bestimmten Voraussetzungen vor. Doch wann benötigt ein Unternehmen nun einen Datenschutzbeauftragten?

 

In diesem Artikel finden Sie die Antwort auf diese Frage.

 

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Benötigt Ihr Unternehmen ab 25.5.2018 einen Datenschutzbeauftragten?
Dako_2017-02, 34 Thomas Schweiger.pdf
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Der Mindest-buchpreis im grenzüberschreitenden Internet handel

gemeinsam mit Mag. Wolfgang Lackner

Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2016/4, 400) Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit eines unterschiedlichen Mindestbuchpreises in Ö und D.

 

Datenschutz und Mitarbeiter-                kontrolle am Arbeitsplatz - Strafrisken und aktuelle Rechtsfragen

Im Sonderheft zum ZAS-Tag 2018 der Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS) ist am 18. März 2019 ein Artikel von Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) erschienen.


Rechtsprechung BVwG: Strafbarkeit der juristischen Person

In der DaKo 5/2018 ist ein Artikel zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.06.2018 erschienen. Das BVwG thematisiert in diesem Verfahren die Frage der Strafbarkeit der juristischen Person und hegt Zweifel. Dies hat auch Auswirkungen auf die Art und Weise der Bestrafung von juristischen Personen im Datenschutzrecht durch die Österreichische Datenschutzbehörde


Dienstleistervertrag bei Datenverarbeitung und Verpflichtung zur Rückgabe bei Beendigung

lex:itec (2010/04, Seite 18) In welcher Form muss der Dienstleister (Auftragsdaten-verarbeiter) bei Beendigung des Vertrages die "Daten" zurückgeben. Kann der Auftraggeber verlangen, dass er diese in sein Datensystem einlesen kann?


Gebührenpflicht von Software-lizenzverträgen

Softwarelizenzverträge sind Mietverträge und Mietverträge unterliegen in Österreich einer Gebühr nach dem Gebührengesetz.

 

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Softwarelizenzverträge eine Gebühr auslösen können.

 

 

Nach einem Erkenntnis des VwgH (...) hat der Gesetzgeber die Bestimmungen des Gebührengesetzes "modernisiert" und u.a. Softwarelizenzverträge aus der Gebührenpflicht für "Mietverträge" rückwirkend (mit 1.1.2001) ausge-nommen.

 

 

Löschen in Backups - Anforderungen und rechtliche Möglichkeiten nach der DSGVO

Artikel in der DaKo 1/2018 mit dem das heikle Thema behandelt wird, ob in Sicherungskopien eine Löschung (insbes. bei einem Löschungsersuchen iSd Art 17 DSGVO) nötig ist. Es gibt gute Gründe dafür, davon absehen zu können.

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Löschen in Backups
Artikel in der DaKo 1/2018
Dako_2018-01, 10 Thomas Schweiger.pdf
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Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden

Der VfGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden zulässig ist. 

 

Dieser Aufsatz erläutert die Entscheidung des VfGH vom 13.12.2018


Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht. Dargestellt am Beispiel "Facebook"

gemeinsam mit Mag. Andrea Kern Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS 2013, 302)

 

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Auswirkungen von (negativen) Facebook-Posts auf das Arbeitsverhältnis.

 

Dieser Artikel ist u.a. in der Ents. des OGH vom 27.11.2014, 9ObA111/14k zitiert: "Mit dem Eintrag im öffentlichen Bereich von Facebook hat der Kläger seine Anfrage gerade nicht im privaten Bereich gehalten, sondern einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Genauso gut hätte er seine Anfrage in eine Tageszeitung setzen können (Kern/Schweiger, Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht - Dargestellt am Beispiel „Facebook“, ZAS 2013/51)"


FAQ der DSB zu COVID

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat Fragen und Antworten (FAQ) zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit COVID-19 auf der Website veröffentlicht. Eine kurze Anmerkung dazu.

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COVID-19 und Patientendaten

Vereinfachte Übermittlung von Gesundheitsdaten zur Bekämpfung von COVID-19?

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Data Breach und COVID-19 - die 72h-Frist

 

 

Data Breach und COVID-19 - die 72h-Frist

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Öffentliche Warnungen von der Bundesregierung im Katastrophenfall per SMS?

 

Mit dem 2.COVID-Gesetz (20.3.2020) wird in § 98a TKG eine Möglichkeit für eine öffentliche Warnung per SMS eingeführt. 

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COVID-19 - Infos von der DSB

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Kontakdatenerhebung – „CoVID-19“

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat auf der Website am 16.03.2020 veröffentlicht, dass die (temporäre) Erhebung und Verarbeitung von privaten Telefonnummern von Mitarbeiter*innen datenschutzrechtlich unbedenklich sein kann. 

 

 

 

Diese verweist dazu auf die "Einwilligung". Auch das "berechtigte Interesse" kann mE dafür verwendet werden, wenn eine Verarbeitung der Daten notwendig ist, um die Mitarbeiter*Innen effizient über Maßnahmen der Behörden zu informieren. 

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COVID-19: Einlasskontrolle und Fiebermessen am Eingang – eine Risikomanagement-Maßnahme

 

Viele Mandanten fragen uns, ob aufgrund der Corona-Virus-Situation Einlasskontrollen oder Registrierungen von Besuchern / Kunden / Lieferanten zulässig sind.

 

Hier einige Antworten.

 

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Corona-Virus

 

 

Im Umgang mit dem CORONA-Virus sind auch datenschutzrechtliche Vorgaben nach wie vor zu beachten.

 

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Nachholung der Informationspflicht

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Post - Doch kein Schadenersatz!

 

 

OLG Innsbruck:

 

Doch kein (immaterieller) Schadenersatz bei der Verarbeitung von Parteiaffinitäten durch die Post.

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Datenverkauf führt zu Geldstrafe

Niederlande

 

DSGVO-Strafe von EUR 525.000,--  gegen Tennisverband wegen Datenverkauf

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Informationspflicht und Empfängerhorizont

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Clearview

 

Clearview.ai

 

– eine fragwürdige Bildverarbeitung?

 

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DSGVO-Strafe in Spanien

 

 

Spanien: DSGVO-Strafe wegen fehlender Datenschutzinformation auf der Website

 

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Datenpanne in Berlin?

In Berlin sind aufgrund einer technischen Störung Daten einer Datenschutz- aufsichtsbehörde gelöscht worden.

 

 

 

Stellen Sie sich Folgendes Szenario vor:

Sie reichen bei der Aufsichtsbehörde - uU am letzten Tag einer Frist - eine Beschwerde über das Online-Formular, das die Behörde anbietet, ein. Diese beinhaltete auch personenbezogene Daten. Die Beschwerde geht auch bei der Aufsichtsbehörde ein, aber aufgrund eine technischen Fehlers werden die Daten gelöscht

 

So geschehen nun in Berlin! Auf der Website der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Stand 25.02.2020) wurde folgende Information veröffentlicht:

 

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