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Datenschutz-Berater, Heft 2/2022, S 52 - 55
Google Analytics: der nicht rechtskräftige Teilbescheid der DSB
Am 21.12.2021 hat die öDSB in einem Verfahren festgestellt, dass die Nutzung von Google Analytics durch einen Webseitenbetreiber in Österreich gegen die DSGVO verstößt, da personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage in ein unsicheres Drittland übermittelt werden.
Mit diesem Bescheid D155.027, 2021-0.586.257 der DSB befasst sich der Aufsatz, der auch Handlungsempfehlungen gibt.
DaKo 2020/26 (Heft 2/2020 S. 44ff) - die Entscheidung
Erheblichkeitsschwelle bei immateriellem Schadenersatz in der DSGVO - Schadenersatz ohne Schaden?
In der DaKo 2/2020 behandelt ein Artikel die Entscheidung des OLG Innsbruck zum immateriellen Schadenersatz bei der unzulässigen Verarbeitung von Daten einer besonderen Kategorie (Verarbeitung der Parteiaffinitäten durch die Österreichische Post AG).
Was ist ein "immaterieller" Schaden iSd Art 82 DSGVO bzw. § 29 DSG? Woran ist das zu messen?
Antworten auf diese Fragen erhalten Sie im genannten Fachartikel.
Artikel in der Zeitschrift Datenschutz konkret
Im Artikel in der Dako 5/2019, S. 115 ff wird die (nicht rechtskräftige) Entscheidung des LG Feldkirch zum immateriellen Schadenersatz, der einer Privatperson gegen die Post wegen der Verarbeitung der Parteiaffinitäten zugesprochen wurde, behandelt.
"Immaterieller Schadenersatz für rechtswidrige Verarbeitung - Schadenersatz ohne Schaden?"
Dako 5/2019, Seite 115, LG Feldkirch 7.8.2019, 57 Cg 30/19b
Artikel von Dr. Thomas Schweiger im aktuellen Anwaltsblatt
"Die Sozialversicherungsnummer als personenbezogenes Datum iSd DSGVO und DSG in der anwaltlichen Praxis"
aktuelle Publikation zur SVNR
In der Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2019 / Heft 3/2019, S. 259 ff, Verlag Österreich) erschien ein Artikel mit dem Titel:
"Die Sozialversicherungsnummer
(k)ein Gesundheitsdatum?"
Hier finden Sie eine Leseprobe
Verwaltungsstrafe gegen juristische Personen
In der Dako 4/2019 erschien eine kurze Besprechung einer Entscheidung des VwGH mit dem Titel "Strafbarkeit der juristischen Person".
Der VwGH hat in einem Erk. vom 29.03.2019 (Ro 218/02/0223) die Strafbarkeit der juristischen Person
im Verwaltungstrafrecht (VStG) im Zusammenhang mit einem finanzmarkt-aufsichtlichen Verfahren bejaht. Dies ist auch auf
§ 30 DSG umlegbar.
Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich
In der PinG 02.19 gibt Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke), CIPP/E, zert DSBA einen Überblick über aktuelle wichtige behördliche und gerichtliche Entscheidungen aus Österreich zur DSGVO.
Digitale Sicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Im Verlag LexisNexis ist das Buch zum Thema "Digitale Sicherheit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" erschienen. Es behandelt Themen vom Datenschutz bis zur Qualitätssicherung.
Hier geht es zum Blogbeitrag.
Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne? (PinG 04.18)
Zieht Österreich dem Datenschutz
wirklich die Zähne?
Die Änderungen durch das
Datenschutz-DeregulierungsG 2018
Der Aufsatz beschäftigt sich u.a. mit "Beraten statt Strafen" und der Einschränkung des Auskunftsrechts. Behandelt wird auch die Straffreiheit von Behörden und öffentlichen Stellen nach § 30 Abs 5 DSG.
DSGVO: Benötigt Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten
Datenschuz Konkret, April 2017 (DaKO 2/2017)
Die DSGVO schreibt verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten unter bestimmten Voraussetzungen vor. Doch wann benötigt ein Unternehmen nun einen Datenschutzbeauftragten?
In diesem Artikel finden Sie die Antwort auf diese Frage.
Der Mindest-buchpreis im grenzüberschreitenden Internet handel
gemeinsam mit Mag. Wolfgang Lackner
Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR 2016/4, 400) Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit eines unterschiedlichen Mindestbuchpreises in Ö und D.
Datenschutz und Mitarbeiter- kontrolle am Arbeitsplatz - Strafrisken und aktuelle Rechtsfragen
Im Sonderheft zum ZAS-Tag 2018 der Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS) ist am 18. März 2019 ein Artikel von Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) erschienen.
Rechtsprechung BVwG: Strafbarkeit der juristischen Person
In der DaKo 5/2018 ist ein Artikel zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.06.2018 erschienen. Das BVwG thematisiert in diesem Verfahren die Frage der Strafbarkeit der juristischen Person und hegt Zweifel. Dies hat auch Auswirkungen auf die Art und Weise der Bestrafung von juristischen Personen im Datenschutzrecht durch die Österreichische Datenschutzbehörde
Dienstleistervertrag bei Datenverarbeitung und Verpflichtung zur Rückgabe bei Beendigung
lex:itec (2010/04, Seite 18) In welcher Form muss der Dienstleister (Auftragsdaten-verarbeiter) bei Beendigung des Vertrages die "Daten" zurückgeben. Kann der Auftraggeber verlangen, dass er diese in sein Datensystem einlesen kann?
Gebührenpflicht von Software-lizenzverträgen
Softwarelizenzverträge sind Mietverträge und Mietverträge unterliegen in Österreich einer Gebühr nach dem Gebührengesetz.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Softwarelizenzverträge eine Gebühr auslösen können.
Nach einem Erkenntnis des VwgH (...) hat der Gesetzgeber die Bestimmungen des Gebührengesetzes "modernisiert" und u.a. Softwarelizenzverträge aus der Gebührenpflicht für "Mietverträge" rückwirkend (mit 1.1.2001) ausge-nommen.
Löschen in Backups - Anforderungen und rechtliche Möglichkeiten nach der DSGVO
Artikel in der DaKo 1/2018 mit dem das heikle Thema behandelt wird, ob in Sicherungskopien eine Löschung (insbes. bei einem Löschungsersuchen iSd Art 17 DSGVO) nötig ist. Es gibt gute Gründe dafür, davon absehen zu können.
Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden
Der VfGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verhängung hoher Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden zulässig ist.
Dieser Aufsatz erläutert die Entscheidung des VfGH vom 13.12.2018
Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht. Dargestellt am Beispiel "Facebook"
gemeinsam mit Mag. Andrea Kern Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (ZAS 2013, 302)
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Auswirkungen von (negativen) Facebook-Posts auf das Arbeitsverhältnis.
Dieser Artikel ist u.a. in der Ents. des OGH vom 27.11.2014, 9ObA111/14k zitiert: "Mit dem Eintrag im öffentlichen Bereich von Facebook hat der Kläger seine Anfrage gerade nicht im privaten Bereich gehalten, sondern einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Genauso gut hätte er seine Anfrage in eine Tageszeitung setzen können (Kern/Schweiger, Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht - Dargestellt am Beispiel „Facebook“, ZAS 2013/51)"
Neue Erkenntnisse im Google Fonts Verfahren ... die Klägerin hatte keine persönlich zugeordnete IP-Adresse ... die Salzburger Nachrichten berichten am 25. März
Österreichische Datenschutzbehörde (nicht rechtskräftig) - Facebook Tracking Pixel verstößt gegen die DSGVO | droht eine neue Abmahnwelle?
€ 10.000,-- an Schadenersatz für eine nicht erteilte Auskunft; ArbG Oldenburg erklärt, dass Art 82 DSGVO Präventivcharakter hat
Ein Kampf gegen Windmühlen ... vom 15.01.2019 bis zum 17.02.2023 und noch immer hat die betroffene Person keine Auskunft über die konkreten Empfänger.
Salzburger Nachrichten berichteten am 08.03.2023 über die Streitverhandlung in Sachen Google Fonts
Die GIS und der Datenskandal aus dem Jahr 2020 ... gibt es einen Anspruch auf Schadenersatz ... einige Rechtsanwälte denken, dass dies der Fall ist
Am 27.3.2023 finden wieder die Grazer Datenschutzgespräche statt: Thema dieses Mal - Google Fonts
Die aktuelle Rechtfrage von Thomas Schweiger in den Oberösterreichischen Nachrichten am 02.03.2023 - Anspruch auf Entschädigung trotz Videoüberwachung
Medienbericht in der Krone zum Google Fonts Musterprozess am Samstag 04.03.2023
Wahlwerbung bei der Ärztekammerwahl ist Direktwerbung | Die Eintragung in einem Internetverzeichnis ist keine konkludente Einwilligung zum Erhalt von Werbemails
am 03. März 2023 startete der Musterprozess "Google Fonts" Unterlassung und Schadenersatz in Wien ... am 12.9.2023 geht es weiter
aktuelle Medienberichte zum Google Fonts Verfahren - Strafrechtliches Ermittlungsverfahre - morgen (03.03.2023) startet der Zivilprozess beim LG ZRS Wien
Nicht nur die Medien in Österreich zB die Salzburger Nachrichten berichten über die neuesten Entwickungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und erwähnen auch den Start des Zivilprozesses am morgigen 03.03.2023.