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Einwilligungen - Prüfung

Einwilligungen stehen immer wieder auf dem Prüfstand der Aufsichtsbehörden.

 

 So hat zB die Datenschutzbehörde in einem Bescheid vom 23.10.2019 in einem amtswegigen Prüfverfahren eine Einwilligung für ungültig erklärt. Dazu ist ein Verfahren vor dem BVwG anhängig. 

 

Wie können Sie die Gültigkeit Ihrer Einwilligungserklärungen prüfen?

 

Rechtliches

Art 4 Z 11 DSGVO definiert die Einwilligung: „Einwilligung“ der betroffenen Person  ist somit jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.      


In Art 7 DSGVO werden die Bedingungen für die Einwilligung festgelegt.

 

Nachweispflicht / Dokumentationspflicht  
(1)   Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

Transparenzgebot und Trennungsgrundsatz bei Einwilligungserklärungen in Schriftform (Art 7 Abs 2)  
(2)   Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.

 

Widerrufsmöglichkeit
(3)   Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

 

Freiwilligkeit / Kopplung       
(4)   Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

 

Die Einwilligung von Kindern wird erstmals in Art 8 iVm ErwGr 38 DSGVO geregelt. Auf die Spezifika der Einwilligungsmöglichkeiten durch Kinder soll hier nicht eingegangen werden.

 

 

Kurzcheck zur Einwilligung:

 

Die Einwilligung ist:   

o   dokumentiert (nachweisbar)              

o   freiwillig

o   in informierter Weise (klar, verständlich)     

o   widerrufbar (Widerrufshinweis)        

o   nicht an einen Vertragsschluss gekoppelt    

 

o   separat (sofern schriftlich erteilt)      


Anforderung einer Zusammenstellung von Fragen zur Prüfung der Gültigkeit der Einwilligungserklärungen 

 

ACHTUNG: Die Datenübermittlung bei der Anforderung erfolgt über Jimdo, dh eine Datenübermittlung in die USA ist nicht ausgeschlossen. Mit Anforderung des Dokuments stimmen Sie der Übermittlung der personenbezogenen Daten in die USA, einem Land mit einem nicht angemessenen Datenschutzniveau zu (Art 49 Abs 1 lit a DSGVO). Sie können sich auch auf einem anderen Weg zur Versendung des Dokuments an uns wenden.

 

Wenn Sie das Dokument anfordern, dann werden wir Ihnen gelegentlich Informationen über gleiche oder ähnliche Dienstleistungen zusenden (siehe § 103 Abs 3 TKG). Wenn Sie dies nicht wünschen, dann teilen Sie uns das bitte mit (Hinweis iSd § 103 Abs 3 Z 3 TKG; Widerrufshinweis iSd DSGVO). Dies geschieht zum Zwecke des Marketings (= unser berechtigtes Interesse; Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).
§ 107 Abs 3 TKG ermöglicht eine "vereinfachte" Direktwerbung per Email an "Bestandskunden", und als Interessent sind Sie "Bestandskunde" in diesem Sinn. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf dieser Website (siehe auch unten).

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