Informationen der Aufsichtsbehörden · 21. November 2023
Die Datenschutzbehörde berichtet im aktuellen Newsletter (4/2023) über den Abschluss des amtswegigen Prüfverfahrens iS Google Fonts und verweist u.a. darauf, dass es wesentlich ist, von welchem Standort (zB in Österreich) eine Website aufgerufen wird, bei der Google Fonts dynamisch eingebunden sind, und es nicht zwingend zu einer Datenübermittlung in die USA kommt. Auszug aus dem Newsletter (mit Hervorhebungen des Autors) Die Datenschutzbehörde hat bereits im Newsletter 4/2022 über die...
20. Oktober 2023
Aktuelle Informationen der DSB in 🇦🇹 vom 19.10.2022 zur Datenübermittlung bei Google Fonts und dynamischer Einbindung „Es kommt nicht in allen Fällen zu einer Datenübermittlung an die Server von Google LLC in den USA. Vielmehr ist dies insbesondere davon abhängig, an welchem geografischen Standort sich der Nutzer (bzw. der Server seines Internetproviders) befindet, welcher eine Anwendung aufruft, die Google Fontseingebunden hat. Im Streitfall hat eine einzelfallbezogene Prüfung des...
Google Fonts · 10. September 2023
Im Musterprozess um Google Fonts geht es am 12.9.2023 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien (Saal 9, ab 9.00 Uhr) weiter. Laut elektronischer Akteneinsicht sollen neben - der Klägerin, die in diesem Verfahren noch nicht ausgesagt hat, - ein:e Mitarbeiter:in von HOT zur Frage der Zuordnung der IP-Adresse, - der Websitebetreuer des Beklagten, der die Website nach der Abmahnung umstellte, sowie - der Programmierer, der für die Klägerin die Software programmiert hat, und - der...
Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 13. Juli 2023
Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datenschutzrahmen (Data Privacy Framework, DPF) erlassen. Damit stellt die EU-Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die USA bzw. die Übermittlung personenbezogener Daten von natürlichen Personen (im Anwendungsbereich der DSGVO) durch Unternehmen / Organisationen in der EU (Datenexporteure) an Unternehmen / Organisationen (als Datenimporteure) in den USA,...
Veranstaltungen & Vorträge · 11. Juli 2023
Am 3. August 2023, ab 9.00 Uhr (ca 1,5 Stunden) findet wieder einmal ein Datenschutzfrühstück (als Webinar / online) zum Thema: EU-U.S. Data Privacy Framework und dessen Folgen für die internationale Datenübermittlung statt. Sie bereiten sich ihr Frühstück zu, gönnen sich einen Kaffee und etwas Süßes oder Saures, und lehnen sich zurück. Wir informieren Sie über die Konsequenzen des Angemessenheitsbeschlusses für die Datenübermittlung an (zertifizierte) Empfänger in den USA und...
Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 10. Juli 2023
Die Europäische Kommission hat nun (am 10.7.2023) bestätigt, dass der Nachfolger des "Privacy Shields" ein angemessenes Schutzniveau bietet; es liegt ein sog. Angemessenheitsbeschluss vor, der die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA zu einem Empfänger (Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter) nach denselben Kriterien für zulässig erklärt, wie wenn der Datenempfänger in der EU seinen Sitz hätte. Voraussetzung ist jedoch, dass der konkrete Empfänger...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 29. Mai 2023
Im Erkenntnis vom 12.05.2023 (W245 2252208-1/36E W245 2252221-1/30E) hat das Bundesverwaltungsgericht umfangreich auf 62 Seiten dargelegt, dass die Datenübermittlung von einer Website an Google am 14.8.2020 (die nicht auf eine Einwilligung iSd Art 49 Abs 1 lit a DSGVO gestützt war, und bei der auch Anonymize_IP nicht eingesetzt wurde) rechtswidrig war. Nach der Schrems-II-Entscheidung kann die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr auf einen Angemessenheitsbeschluss...
Google Fonts · 03. März 2023
Heute, am 03.03.2023 startete - nach einigen interessanten Erkenntnissen diese Woche aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - der Zivilprozess, in dem Eva Z. einen Websitenbetreiber - den mittlerweile berühmtesten Friseur Österreichs (O-Ton der Richterin) - auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch nimmt. Hier ein Überblick über den heutigen Tag.
Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 06. Dezember 2022
Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.