Artikel / Publikationen · 13. Oktober 2025

💡 Der Kauf oder Verkauf einer Wohnung, eines Hauses oder eins Grundstückes ist einer der wichtigsten Verträge im Leben vieler Menschen – und juristisch anspruchsvoll. 💡 Wenn ein/e Makler/in beteiligt ist oder die Parteien einen Vorvertrag geschlossen haben, dann müssen sich Vertragserrichter an die Regelungen halten, die bereits im unterfertigten Kaufanbot oder Vorvertrag getroffen wurden. n der Praxis wird dieser Vertragstext in der Regel von einem Rechtsanwalt - nach den Vorgaben...

Artikel / Publikationen · 06. Februar 2025

Schon seit mehr als 10 Jahren gibt es besondere Regelungen zum Schutz von Gesundheitsdaten und genetischen Daten im GesundheitstelematikG. Die Datenübermittlung erhielt seit 1.1.2025 eine "Neuregelung", die jedoch mE lange angekündigt war, sodass die Aufregung für mich nicht ganz nachvollziehbar ist. Gesundheitsdaten (und genetische Daten) sind besondere Daten iSd DSGVO und daher auch besonders schützenswert. Eine (ungesicherte) Übermittlung der Daten birgt daher besondere Risken für die...

Geldbußen / Geldstrafen  · 25. Januar 2025

Geldstrafe der DSB von € 2.000,— wegen der Übermittlung von Aktfotos gegen „Privatperson“. (DSB 12.12.2024,2024-0.796.258) Strafe: € 2.000,— (ca 5% des Jahresgehalts) angenommener Verdienst von mtl € 2.760,— (Jahresgehalt ca € 39T) Tat: Ein Aktfoto, welches der Beschuldigte mit Zustimmung der Betroffenen zu deren Verwertung mit deren Mobiltelefon angefertigt hat, wurde von ihm - ohne das Wissen der Betroffenen - auf sein eigenes Mobiltelefon übermittelt und gespeichert. Am...

Kurz-Info · 13. Oktober 2023

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Januar 2023

EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert. Der Verantwortliche hat keine Auswahlmöglichkeit, sich zu entscheiden, ob er nur die Kategorien der Empfänger nennt, oder die konkreten Empfänger.

Google Fonts · 02. November 2022

Die klagende Partei hat am 31.10.2022 (fristgerecht um 23.16 Uhr) einen achtseitigen Schriftsatz eingebracht, und zwei Urkunden vorgelegt.

Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 07. Oktober 2022

Seit 16.07.2020 sind Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU (oder von EU-Bürgern) in die USA nur mit zusätzlichen (technischen, organisatorischen oder rechtlichen) MaßnahmennebenSCC zulässig. Am 7.10.2022 könnte eine neue Ära mit TADFP (Trans Atlantic Data Transfer Protocol) beginnen. Präsident Biden unterzeichnete eine Executive Order. Mit diesem Dokument sollen die Schritte zum European Union-US Data Privacy Framework festgelegt werden. „ Die Anordnung stärkt...

Google Fonts · 06. September 2022

Der internationale Datentransfer in „unsichere Drittländer“ ist nun durch die Google Fonts Abmahnung wieder in aller Munde. Doch was ist eigentlich das rechtliche Problem, wenn personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden?

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. Juli 2022

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2022 - 4 B 1864/21