20. Oktober 2023
Aktuelle Informationen der DSB in 🇦🇹 vom 19.10.2022 zur Datenübermittlung bei Google Fonts und dynamischer Einbindung „Es kommt nicht in allen Fällen zu einer Datenübermittlung an die Server von Google LLC in den USA. Vielmehr ist dies insbesondere davon abhängig, an welchem geografischen Standort sich der Nutzer (bzw. der Server seines Internetproviders) befindet, welcher eine Anwendung aufruft, die Google Fontseingebunden hat. Im Streitfall hat eine einzelfallbezogene Prüfung des...
Google Fonts · 29. August 2023
Die Salzburger Nachrichten (Redakteur Gerald Stoiber) berichten am 29.8.2023 in der Online-Ausgabe, unter der Schlagzeile: Fall um Tausende Abmahnbriefe: IT-Mann ist dritter Beschuldigter. "Die WKStA fand ein E-Mail, in dem das planmäßige Abkassieren von Firmen skizziert ist. ..." Hier der Link zum Artikel: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/fall-um-tausende-abmahnbriefe-it-mann-ist-dritter-beschuldigter-144435226 Dr. Thomas Schweiger wurde von den SN auch dazu befragt, wie er den Inhalt...
Veranstaltungen & Vorträge · 11. Juli 2023
Am 3. August 2023, ab 9.00 Uhr (ca 1,5 Stunden) findet wieder einmal ein Datenschutzfrühstück (als Webinar / online) zum Thema: EU-U.S. Data Privacy Framework und dessen Folgen für die internationale Datenübermittlung statt. Sie bereiten sich ihr Frühstück zu, gönnen sich einen Kaffee und etwas Süßes oder Saures, und lehnen sich zurück. Wir informieren Sie über die Konsequenzen des Angemessenheitsbeschlusses für die Datenübermittlung an (zertifizierte) Empfänger in den USA und...
Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 10. Juli 2023
Die Europäische Kommission hat nun (am 10.7.2023) bestätigt, dass der Nachfolger des "Privacy Shields" ein angemessenes Schutzniveau bietet; es liegt ein sog. Angemessenheitsbeschluss vor, der die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA zu einem Empfänger (Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter) nach denselben Kriterien für zulässig erklärt, wie wenn der Datenempfänger in der EU seinen Sitz hätte. Voraussetzung ist jedoch, dass der konkrete Empfänger...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Mai 2023
Clearview AI sammelt unzähliche Bilder, auch von europäischen Personen, und ermöglicht eine Gesichtserkennung.
Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 06. Dezember 2022
Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.
Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 07. Oktober 2022
Seit 16.07.2020 sind Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU (oder von EU-Bürgern) in die USA nur mit zusätzlichen (technischen, organisatorischen oder rechtlichen) MaßnahmennebenSCC zulässig. Am 7.10.2022 könnte eine neue Ära mit TADFP (Trans Atlantic Data Transfer Protocol) beginnen. Präsident Biden unterzeichnete eine Executive Order. Mit diesem Dokument sollen die Schritte zum European Union-US Data Privacy Framework festgelegt werden. „ Die Anordnung stärkt...
Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 29. September 2022
Die USA werden voraussichtlich nächste Woche die Durchführungsverordnung zum Datenschutzschild veröffentlichen (Magazin POLITICO, 27.09.2022)
Google Fonts · 21. September 2022
Der nächste Verfahrensschritt im zivilgerichtlichen Verfahren "Google Fonts" ist gesetzt. SMP Rechtsanwälte, Dr. Thomas Schweiger, LLM, CIPP/E hat die Klagebeantwortung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien überreicht.
Google Fonts · 06. September 2022
Der internationale Datentransfer in „unsichere Drittländer“ ist nun durch die Google Fonts Abmahnung wieder in aller Munde.
Doch was ist eigentlich das rechtliche Problem, wenn personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden?