Artikel mit dem Tag "USA"



UPDATE: internationaler Datentransfer in die USA
Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.

Seit 16.07.2020 sind Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU (oder von EU-Bürgern) in die USA nur mit zusätzlichen (technischen, organisatorischen oder rechtlichen) MaßnahmennebenSCC zulässig. Am 7.10.2022 könnte eine neue Ära mit TADFP (Trans Atlantic Data Transfer Protocol) beginnen. Präsident Biden unterzeichnete eine Executive Order. Mit diesem Dokument sollen die Schritte zum European Union-US Data Privacy Framework festgelegt werden. „ Die Anordnung stärkt...

Erleichterung im Datentransfer in die USA?
Die USA werden voraussichtlich nächste Woche die Durchführungsverordnung zum Datenschutzschild veröffentlichen (Magazin POLITICO, 27.09.2022)

Google Fonts Verfahren - die Klagebeantwortung
Google Fonts · 21. September 2022
Der nächste Verfahrensschritt im zivilgerichtlichen Verfahren "Google Fonts" ist gesetzt. SMP Rechtsanwälte, Dr. Thomas Schweiger, LLM, CIPP/E hat die Klagebeantwortung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien überreicht.

Google Fonts und andere Drittlandübermittlungen – Was ist das rechtliche Problem dabei?
Google Fonts · 06. September 2022
Der internationale Datentransfer in „unsichere Drittländer“ ist nun durch die Google Fonts Abmahnung wieder in aller Munde. Doch was ist eigentlich das rechtliche Problem, wenn personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden?

Google Fonts Abmahnungen - RAK NOe ermittelt
Google Fonts · 24. August 2022
Die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich war Anlaufstelle für viele, die ein Schreiben iS Abmahnung Google Fonts erhalten haben. Die RAK NÖ hat nun reagiert.

Google Fonts Abmahnung - die nächste Welle
Google Fonts · 19. August 2022
Die nächste Abmahnwelle betreffend Google Fonts rollt über Österreich. Das Datum der Abmahnung: 12.8.2022 Die IP-Adresse (bei denen, die mir bekannt sind): 213.142.96.142

25. März 2022
Die EU und die USA haben sich auf ein neues Rahmenwerk in Bezug auf personenbezogene Daten und deren Transfer aus der EU in die USA geeinigt. Es ist das Trans-Atlantic Data Privacy Framework. Informationen dazu hat die EU am 25.03.2022 veröffentlicht. Die wichtigsten Grundsätze - Auf der Grundlage des neuen Rahmens werden Daten frei und sicher zwischen der EU und den teilnehmenden US-Unternehmen fließen können - Ein neues Regelwerk und verbindliche Garantien, um den Datenzugriff der...

Artikel / Publikationen · 02. März 2022
Die internationale Website law360.com von Lexis/Nexis berichtet über Fortschritte bei den Verhandlungen zu einer neuen Regelung des Datentransfers aus der EUindieUSA. Am 28.2.2022 erschien auf der Website ein Artikel mit folgendem Inhalt. „Die Verhandlungsführer der USA und der Europäischen Union stehen kurz vor dem Abschluss eines transatlantischen Datentransfermechanismus, einer Vereinbarung zur Vereinfachung des Austauschs personenbezogener Daten zwischen den beiden Regionen, die...
10. Februar 2022
Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat einen Websitebetreiber aufgetragen den Einsatz von Google Analytics in Einklang mit der DSGVO zu bringen. Dies binnen einem Monat. Tut er das nicht oder ist es nicht möglich, dann soll er auf den Einsatz von Google Analytics verzichten. Die Aufsichtsbehörden sind Rahmen der sog Abhilfemaßnahmen des Art 58 Abs 2 DSGVO in der Lage, Verantwortliche anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalbeines bestimmten...

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