Artikel mit dem Tag "USA"



Die Verfahren um die Google Fonts Abmahnungen sind um einige Facetten reicher --> sowohl in Zivilverfahren als auch im Ermittlungsverfahren gibt es Neuigkeiten
Google Fonts · 29. August 2023
Die Salzburger Nachrichten (Redakteur Gerald Stoiber) berichten am 29.8.2023 in der Online-Ausgabe, unter der Schlagzeile: Fall um Tausende Abmahnbriefe: IT-Mann ist dritter Beschuldigter. "Die WKStA fand ein E-Mail, in dem das planmäßige Abkassieren von Firmen skizziert ist. ..." Hier der Link zum Artikel: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/fall-um-tausende-abmahnbriefe-it-mann-ist-dritter-beschuldigter-144435226 Dr. Thomas Schweiger wurde von den SN auch dazu befragt, wie er den Inhalt...

Datenschutzfrühstück am 3. August 2023 zur internationalen Datenübermittlung - Angemessenheitsbeschluss  EU - USA - Was ist nun zu tun?
Veranstaltungen & Vorträge · 11. Juli 2023
Am 3. August 2023, ab 9.00 Uhr (ca 1,5 Stunden) findet wieder einmal ein Datenschutzfrühstück (als Webinar / online) zum Thema: EU-U.S. Data Privacy Framework und dessen Folgen für die internationale Datenübermittlung statt. Sie bereiten sich ihr Frühstück zu, gönnen sich einen Kaffee und etwas Süßes oder Saures, und lehnen sich zurück. Wir informieren Sie über die Konsequenzen des Angemessenheitsbeschlusses für die Datenübermittlung an (zertifizierte) Empfänger in den USA und...

Datentransfer in die USA - Angemessenheitsbeschluss liegt vor - ab sofort ist keine Einwilligung iSd Art 49 (1) a DSGVO mit Risikohinweis mehr nötig
Die Europäische Kommission hat nun (am 10.7.2023) bestätigt, dass der Nachfolger des "Privacy Shields" ein angemessenes Schutzniveau bietet; es liegt ein sog. Angemessenheitsbeschluss vor, der die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA zu einem Empfänger (Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter) nach denselben Kriterien für zulässig erklärt, wie wenn der Datenempfänger in der EU seinen Sitz hätte. Voraussetzung ist jedoch, dass der konkrete Empfänger...

DSB - Clearview AI hat einen Vertreter in der EU gem. Art 27 DSGVO zu bestellen und ist eine unzulässige Anwendung.
Clearview AI sammelt unzähliche Bilder, auch von europäischen Personen, und ermöglicht eine Gesichtserkennung.

UPDATE: internationaler Datentransfer in die USA
Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.

Seit 16.07.2020 sind Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU (oder von EU-Bürgern) in die USA nur mit zusätzlichen (technischen, organisatorischen oder rechtlichen) MaßnahmennebenSCC zulässig. Am 7.10.2022 könnte eine neue Ära mit TADFP (Trans Atlantic Data Transfer Protocol) beginnen. Präsident Biden unterzeichnete eine Executive Order. Mit diesem Dokument sollen die Schritte zum European Union-US Data Privacy Framework festgelegt werden. „ Die Anordnung stärkt...

Erleichterung im Datentransfer in die USA?
Die USA werden voraussichtlich nächste Woche die Durchführungsverordnung zum Datenschutzschild veröffentlichen (Magazin POLITICO, 27.09.2022)

Google Fonts Verfahren - die Klagebeantwortung
Google Fonts · 21. September 2022
Der nächste Verfahrensschritt im zivilgerichtlichen Verfahren "Google Fonts" ist gesetzt. SMP Rechtsanwälte, Dr. Thomas Schweiger, LLM, CIPP/E hat die Klagebeantwortung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien überreicht.

Google Fonts und andere Drittlandübermittlungen – Was ist das rechtliche Problem dabei?
Google Fonts · 06. September 2022
Der internationale Datentransfer in „unsichere Drittländer“ ist nun durch die Google Fonts Abmahnung wieder in aller Munde. Doch was ist eigentlich das rechtliche Problem, wenn personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden?

Google Fonts Abmahnungen - RAK NOe ermittelt
Google Fonts · 24. August 2022
Die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich war Anlaufstelle für viele, die ein Schreiben iS Abmahnung Google Fonts erhalten haben. Die RAK NÖ hat nun reagiert.

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