Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. März 2026
Keine Parteistellung im Vorprüfungsverfahren einer Datenschutzbeschwerde – kein Anspruch auf Bescheidzustellung oder Akteneinsicht mangels Parteistellung im Verfahren Behörde: Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) Datum: 24. März 2025 Geschäftszahl: 2025-0.165.785 Verfahrenszahl: DSB-D124.0645/24 Rechtssatz Wird eine Datenschutzbeschwerde bereits im Rahmen der formellen Eingangsprüfung gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 24 Abs. 2 und 3 DSG zurückgewiesen, kommt der in der Beschwerde...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Januar 2023
Darf die DSB in einem Beschwerdeverfahren Punkte, die vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wurden, amtswegig aufgreifen?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 24. August 2021
Das BVwG hat sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation und dem Verhältnis von § 24 DSG zu Art 77 DSGVO auseinandergesetzt. In der Entscheidung folgt das BVwG der im DatKomm vertretenen Meinung.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Mai 2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 18.01.2021 (W211 2226125-1) sich der Frage beschäftigt, ob bei einer Beschwerde wegen nicht oder nicht vollständig erteilter Auskunft, die ereilte Auskunft vorzulegen ist.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. März 2020
Informationspflicht kann iSd § 24 Abs 6 DSG während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Mai 2019
Die DSB hat am 4.2.2019 (DSB-D123.089/0002-DSB/2018) eine Beschwerde zu einem Löschungsantrag einer juristischen Person abgewiesen. Der Sachverhalt betraf eine Bewertung einer SteuerberatungsGmbH auf