Blog - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)

Artikel mit dem Tag "Anzahl"

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2025

Was ist exzessiv iSd DSGVO - bei Beschwerden oder Betroffenenanfragen?

Der EuGH hat am 09.01.2025 in der RS C-394/23 in einem Verfahren aus Österreich eine Entscheidung zur Frage der "Exzessivität" von Beschwerden bei einer Aufsichtsbehörde gefällt. Nur die "Anzahl" von Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde ist nicht ausreichend, um diese als exzessiv zu beurteilen; die Missbrauchsabsicht der beschwerdeführenden Person ist von der Behörde zu ermitteln und notwendig, damit Beschweren als "exzessiv" beurteilt werden können. 55 Insoweit könnte eine isolierte...

Google Fonts · 25. Februar 2023

Google Fonts - im Juli 2022 wurden die ersten Aufforderungsschreiben versandt | wieviele es waren hat die Klägerin nun im Schriftsatz vom 24 02 2023 mitgeteilt

Im aktuellen Schriftsatz der Klägerin, der eine Woche vor der Verhandlung (diese findet am 03.03.2023 vor dem LG ZRS Wien, Saal 12 ab 13.00 Uhr statt und ist öffentlich) bei Gericht eingereicht wurde, ist die Anzahl der Schreiben im Juli 2022 mit "verhältnismäßig wenig" bezeichnet.