Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Juni 2025

Behörde: Bundesverwaltungsgericht Datum: 31.03.2025 GZ: W287 2246105-1/54E Rechtssatz: Betriebsrat, Wahlvorstand und Betriebsratsfonds sind jeweils eigenständige Verantwortliche iSd Art. 4 Z 7 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bestimmt sich nach dem funktionalen Kontext der Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten je nach Zuständigkeitsbereich. Sachverhalt Eine ehemalige stellvertretende Vorsitzende eines Angestelltenbetriebsrates brachte Beschwerde wegen...

Home-Office-Gesetz 2021 · 17. Februar 2021

Der Gesetzesentwurf wurde nun veröffentlicht. Es gibt Änderungen im AVRAG, ArbVG, EStG .... Die AK kritisiert die steuerlichen Regelungen (Journal um 8.00 am 17.02.2021)

Home-Office-Gesetz 2021 · 06. Februar 2021

Eine Home-Office-Vereinbarung wird „freiwillig“ abgeschlossen und muss schriftlich sein. Sie kann nur mit Frist von 1 Monat aus wichtigem Grund widerrufen werden. Aber wer schließt diese ab?

Artikel / Publikationen · 04. November 2018

Einige Bestimmungen der DSGVO verpflichten die Mitgliedstaaten nach Umsetzung oder Ausnutzung einer Öffnungsklausel, die relevanten nationalen Bestimmungen der EU-Kommission mitzuteilen ("Notifikation") ... keine Notifikation von arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Österreich (!?)

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Oktober 2018

Die DSB in Österreich hatte sich bereits mit der Frage der Zulässigkeit und Rechtsgrundlage des GPS-Einsatzes im beruflich genutzten PKW zu beschäftigen.

Veranstaltungen & Vorträge · 17. Oktober 2017

Am 17.10.2017 hatte Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) | dataprotect die Gelegenheit der OÖ. Personalleiterrunde bei einem Vortrag Informationen zum Thema „Personalverwaltung & Datenschutz“ zu geben.