07. November 2025

🟦 Kapitel II – Änderungen zur DSGVO 📌 Artikel 2 des Vorschlags – Änderungen an der DSGVO: 1. Begriffsbestimmungen (Art. 4 DSGVO) Neudefinition von „personenbezogenen Daten“: Informationen gelten nur dann als personenbezogen, wenn die verarbeitende Stelle „vernünftigerweise“ über Mittel zur Identifikation verfügt. Präzisierung des Begriffs „Daten über die Gesundheit“: Nur solche Daten, die direkt Informationen über den Gesundheitszustand offenbaren, fallen darunter....

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Januar 2023

EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert. Der Verantwortliche hat keine Auswahlmöglichkeit, sich zu entscheiden, ob er nur die Kategorien der Empfänger nennt, oder die konkreten Empfänger.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 31. August 2019

Die DSB beschäftigte sich in einem Verfahren (DSB-D123.9001/002-DSB/2019, unveröffentlicht, Bescheid vom 31.07.2019, nicht rechtskräftig, Autor am Verfahren beteiligt) mit der Frage des Identitätsnachweises im Rahmen eines Auskunftsverfahrens