Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 24. August 2021
Das BVwG hat sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation und dem Verhältnis von § 24 DSG zu Art 77 DSGVO auseinandergesetzt. In der Entscheidung folgt das BVwG der im DatKomm vertretenen Meinung.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Juli 2021
Der Verantwortliche hat seinen Sitz in Deutschland. Eine betroffene Person aus Österreich will Auskunft gem. Art 15 DSGVO. Der Verantwortliche meldet sich nicht. Wer ist zuständig?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Mai 2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 18.01.2021 (W211 2226125-1) sich der Frage beschäftigt, ob bei einer Beschwerde wegen nicht oder nicht vollständig erteilter Auskunft, die ereilte Auskunft vorzulegen ist.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Juli 2019
Am 20.12.2018 (6Ob131/18k) hat sich der OGH mit Fragen der Löschung von Daten nach DSGVO beschäftigt.
Der Löschungsanspruch kann von der betroffenen Person auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. § 29 Abs 1 DSG steht dem nicht entgegen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Dezember 2018
Am 21.09.2018 hat die öDSB in einem Bescheid (Zurückweisung) entschieden, dass die Amtssprache Deutsch zu verwenden ist.