Geldbußen / Geldstrafen  · 28. April 2025

Das Bundesverwaltungsgericht W298 2305443-1/6E bestätigte am 27.02.2025 eine Geldbuße in Höhe von EUR 400,00 gegen einen Rechtsanwalt, der ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen nicht beantwortet hatte. Die Entscheidung betont, dass formale Fehler im Antrag die Auskunftspflicht nicht aufheben und gibt klare Hinweise zum Umgang mit solchen Anfragen. Kernaussagen der Entscheidung 1. Sachverhalt: o Ein Rechtsanwalt erhielt einen „Antrag gemäß § 44 DSG auf Auskunft“ von einer...

Google Fonts · 31. Juli 2022

In den Abmahnungen betreffend Google Web Fonts findet sich nicht nur die Forderung zu Schadenersatz, sondern es wird auch ein Auskunftsbegehren geltend gemacht. Dieses ist binnen 30 Tagen zu beantworten. Wie können Sie reagieren?

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. Dezember 2018

Die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin (siehe § 9 RAO) wirkt nicht absolut. Ein pauschaler Verweis auf die Verschwiegenheits-verpflichtung ist keine ausreichende Antwort auf ein Auskunftsersuchen.

Artikel / Publikationen · 10. Dezember 2018

Am 29.10.2018 habe ich bei einer Bausparkasse um Auskunft ersucht … Ich habe meinem Email eine Ausweiskopie beigelegt. Am 30.11.2018 erhielt ich die Mitteilung, dass meine Identität nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden konnte … Wie soll es weitergehen?