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Artikel mit dem Tag "Befangenheit"

Google Fonts · 30. November 2025

OLG Wien in einem "Google-Fonts" Parallelverfahren: eine Richterin, die das Verfahren u.a. wegen Vergleichbarkeit rasch schließt, ist nicht befangen

Google Fonts & Befangenheitsvorwurf: OLG Wien sieht keine Unsachlichkeit beim frühen Schluss der Verhandlung Behörde: Oberlandesgericht Wien Datum: 15.10.2025 Geschäftszahl: 10 R 58/25k Rechtssatz (Kurzfassung) Der Schluss einer Verhandlung bereits in der vorbereitenden Tagsatzung ist zulässig und begründet keine Befangenheit, wenn die Parteien ausreichend Gelegenheit zur Aufbereitung des Prozessstoffs hatten und überwiegend Rechtsfragen zu beurteilen sind. Sachverhalt – und der...