Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. März 2024

Die Datenschutzbehörde (GZ: 2023-0.058.359 vom 10.August 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D124.1612/22)) hatte sich mit einer Beschwerde einer Kommanditgesellschaft (= Personengesellschaft des Handelsrechts) iSd Art 77 DSGVO zu beschäftigen, und hielt fest: "Darüber hinaus ist weiters die Anwendung der DSGVO zu überprüfen: Art. 1 Abs. 1 DSGVO legt fest, dass die DSGVO Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält. Art. 1 Abs. 2 DSGVO legt...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 28. Februar 2019

In einer aktuellen Entscheidung hat sich die DSB damit beschäftigt, ob ein Verantwortlicher sich nach einer Auskunftserteilung an die DSB wenden kann, und von dieser „feststellen lassen kann“, dass er rechtmäßig bzw. rechtskonform gehandelt hat. Die DSB hat den Antrag zurückgewiesen.