Artikel mit dem Tag "Betroffenenrecht"



Kann mit einer vertraglichen Regelung eine Ausschlussfrist für Ansprüche nach der DSGVO vereinbart werden?
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11.06.2024 (3 Sla 2/2024) in einem arbeitsgerichtlichen Fall den möglichen Ausschluss von Ansprüchen nach der DSGVO aufgrund einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist zu beurteilen. Die Klausel lautete: Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verhindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei...

Kurz-Info: Verstorbene und Datenschutz
Kurz-Info · 06. November 2022
Das BVwG hat ein Verfahren, bei dem es um eine Auskunft iSd Art 15 DSGVO ging, nach dem Tod der beschwerdeführenden Person eingestellt.

Schadenersatz · 18. Juli 2021
Art 82 DSGVO u die rechtliche Basis für den materiellen oder immateriellen Schaden. Art 82 (1) DSGVO Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. LG Bonn ist sehr einschränkend und mE uU contra legem, wenn es ausführt: "Es kann dahinstehen, ob in der deutlich verzögerten Erteilung der Datenauskunft ein Verstoß im Sinne...