Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. Juni 2025

Cookie-Banner-Projekt von NOYB: Abweisung wegen Rechtsmissbrauch Behörde: Belgische Datenschutzbehörde (Autorité de protection des données), Chambre Contentieuse Datum: 26. Juni 2025, GZ: 107/2025 (DOS-2021-06455 und DOS-2021-06473) Rechtssatz: Eine systematische Generierung von Datenschutzbeschwerden durch eine Organisation kann als Rechtsmissbrauch gewertet werden, wenn sie nicht von der betroffenen Person ausgeht, sondern der Organisation zur strategischen Zielverfolgung dient....

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. Januar 2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen (zu Impferinnerungsschreiben) festgehalten, dass eine Beschwerde abzuweisen ist, wenn die betroffene Person die Schreiben, die an diese gerichtet worden sein sollen, nicht vorlegt. Eine beschwerdeführende Person hat die sie betreffende, konkrete Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht nur zu behaupten, sondern auch unter Beweis zu stellen. Wenn es der Behörde aus dem Vorbringen der Partei nicht möglich ist, die...