Google Fonts · 05. April 2024
RA Mag. Ulrich Salburg (er hat mir das Urteil freundlicherweise zur Verfügung gestellt) hat für einen abgemahnten Websitenbetreiber die Anspruchstellerin auf Unterlassung geklagt und das BG Favoriten hat mit Urteil vom 29.03.2024 darüber entschieden. Die Anspruchstellerin bzw. Abmahnerin (beklagte Partei) darf die im Urteilsspruch genannte Website des Websitenbetreibers (klagende Partei) weder automationsunterstüzt noch selbst aufsuchen. Eine der Fragen, die im Urteil, das nicht...
Informationen der Aufsichtsbehörden · 21. November 2023
Die Datenschutzbehörde berichtet im aktuellen Newsletter (4/2023) über den Abschluss des amtswegigen Prüfverfahrens iS Google Fonts und verweist u.a. darauf, dass es wesentlich ist, von welchem Standort (zB in Österreich) eine Website aufgerufen wird, bei der Google Fonts dynamisch eingebunden sind, und es nicht zwingend zu einer Datenübermittlung in die USA kommt. Auszug aus dem Newsletter (mit Hervorhebungen des Autors) Die Datenschutzbehörde hat bereits im Newsletter 4/2022 über die...
Veranstaltungen & Vorträge · 10. Oktober 2023
Am 9.10.2023 / 10.10.2023 fand in Rust die "PriSec 2023" (Buiness Circle) statt und es gab auch einen Vortrag zum Thema der Google Fonts Verfahren in Österreich.
Google Fonts · 10. September 2023
Im Musterprozess um Google Fonts geht es am 12.9.2023 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien (Saal 9, ab 9.00 Uhr) weiter. Laut elektronischer Akteneinsicht sollen neben - der Klägerin, die in diesem Verfahren noch nicht ausgesagt hat, - ein:e Mitarbeiter:in von HOT zur Frage der Zuordnung der IP-Adresse, - der Websitebetreuer des Beklagten, der die Website nach der Abmahnung umstellte, sowie - der Programmierer, der für die Klägerin die Software programmiert hat, und - der...
Google Fonts · 29. August 2023
Die Salzburger Nachrichten (Redakteur Gerald Stoiber) berichten am 29.8.2023 in der Online-Ausgabe, unter der Schlagzeile: Fall um Tausende Abmahnbriefe: IT-Mann ist dritter Beschuldigter. "Die WKStA fand ein E-Mail, in dem das planmäßige Abkassieren von Firmen skizziert ist. ..." Hier der Link zum Artikel: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/fall-um-tausende-abmahnbriefe-it-mann-ist-dritter-beschuldigter-144435226 Dr. Thomas Schweiger wurde von den SN auch dazu befragt, wie er den Inhalt...
Google Fonts · 01. April 2023
Das AG Ludwigsburg war mit einem Verfahren zu Google Fonts befasst. Es ging jedoch nicht um den Inhalt, sondern um die Frage, ob die Abmahnwelle rechtsmißbräuchlich ist.
Google Fonts · 26. März 2023
Wissen Sie was "NAT-IP-Adressen" sind? Wir wussten es bis zum 24.03.2023 auch nicht. Aber das bringt ein neues Level in das Verfahren um Google Fonts und die Abmahnungen aus Sommer 2022.
Google Fonts · 10. März 2023
Gerald Stoiber recherchiert und berichtet in den Salzburger Nachrichten am 8.3.2023 überdas Google Fonts Zivilverfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.
Google Fonts · 06. März 2023
Am Freitag 03.03.2023 fand beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien die erste mündliche Verhandlung iS Google Fonts statt. Am 12.9.2023 geht es weiter.
Auch die Kronenzeitung berichtete ausführlich am Samstag 4.3.2023