Google Fonts · 30. November 2025
Google Fonts & Befangenheitsvorwurf: OLG Wien sieht keine Unsachlichkeit beim frühen Schluss der Verhandlung Behörde: Oberlandesgericht Wien Datum: 15.10.2025 Geschäftszahl: 10 R 58/25k Rechtssatz (Kurzfassung) Der Schluss einer Verhandlung bereits in der vorbereitenden Tagsatzung ist zulässig und begründet keine Befangenheit, wenn die Parteien ausreichend Gelegenheit zur Aufbereitung des Prozessstoffs hatten und überwiegend Rechtsfragen zu beurteilen sind. Sachverhalt – und der...
Google Fonts · 15. April 2025
(c) privat / Mag. Theresa Jenner-Braunschmied (RAA) und Dr. Thomas Schweiger, LLM (RA) im Justizpalast (04.04.2025)
Google Fonts · 26. März 2025
Nach einer längeren Verfahrenspause geht es nun im "Musterprozess" Google Fonts weiter. Frau Eva Z. hat einen Frisör aus Amstetten auf Schadenersatz und Unterlassung in Anspruch genommen. Am 04. April 2025, 9.00 Uhr Saal 9 findet am Landesgericht für Zivilrechtssachen eine für mehrere Stunden anberaumte Verhandlung statt. Ob die Richterin nach den Einvernahmen die Verhandlung schon schließt, kann nicht vorhergesagt werden. Das Verfahren hat mit der Klage vom 13.08.2022 begonnen, nachdem...
Google Fonts · 21. Juni 2024
Am 21. Juni 2024 berichten die Salzburger Nachrichten über ein Google Fonts Verfahren in Wien (Unterlassungsklage), bei dem in der zweiten Instanz das positive Urteil für den Websitenbetreiber bestätigt wurde. Hier zu unserem Blog-Artikel. In diesem Zusammenhang wird im im Artikel der SN auch auf das Musterverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien verwiesen. Dort geht es am 27.09.2024 vormittags weiter. Im Verfahren selbst hat das Oberlandesgericht Wien vor Kurzem...
Google Fonts · 10. Juni 2024
Während sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der WKStA nicht viel zu bewegen scheint, da es dazu keine Medienberichte gibt, tut sich auf der "zivilrechtlichen" Front einiges. RA Mag. Kopetzki konnte auch in der zweiten Instanz gegen die Anspruchstellerin gewinnen. Das LG für Zivilrechtssachen hat das erstinstanzliche Urteil des BG Favoriten bestätigt. RA Mag. Kopetzki fordert für seine Kunden auch den bezahlten Betrag zurück, und hat eine Sammelklageaktion gestartet. Diese finden...
Google Fonts · 05. April 2024
RA Mag. Ulrich Salburg (er hat mir das Urteil freundlicherweise zur Verfügung gestellt) hat für einen abgemahnten Websitenbetreiber die Anspruchstellerin auf Unterlassung geklagt und das BG Favoriten hat mit Urteil vom 29.03.2024 darüber entschieden. Die Anspruchstellerin bzw. Abmahnerin (beklagte Partei) darf die im Urteilsspruch genannte Website des Websitenbetreibers (klagende Partei) weder automationsunterstüzt noch selbst aufsuchen. Eine der Fragen, die im Urteil, das nicht...
Informationen der Aufsichtsbehörden · 21. November 2023
Die Datenschutzbehörde berichtet im aktuellen Newsletter (4/2023) über den Abschluss des amtswegigen Prüfverfahrens iS Google Fonts und verweist u.a. darauf, dass es wesentlich ist, von welchem Standort (zB in Österreich) eine Website aufgerufen wird, bei der Google Fonts dynamisch eingebunden sind, und es nicht zwingend zu einer Datenübermittlung in die USA kommt. Auszug aus dem Newsletter (mit Hervorhebungen des Autors) Die Datenschutzbehörde hat bereits im Newsletter 4/2022 über die...
Veranstaltungen & Vorträge · 10. Oktober 2023
Am 9.10.2023 / 10.10.2023 fand in Rust die "PriSec 2023" (Buiness Circle) statt und es gab auch einen Vortrag zum Thema der Google Fonts Verfahren in Österreich.
Google Fonts · 10. September 2023
Im Musterprozess um Google Fonts geht es am 12.9.2023 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien (Saal 9, ab 9.00 Uhr) weiter. Laut elektronischer Akteneinsicht sollen neben - der Klägerin, die in diesem Verfahren noch nicht ausgesagt hat, - ein:e Mitarbeiter:in von HOT zur Frage der Zuordnung der IP-Adresse, - der Websitebetreuer des Beklagten, der die Website nach der Abmahnung umstellte, sowie - der Programmierer, der für die Klägerin die Software programmiert hat, und - der...