Nach § 174 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021) ist unter bestimmten, engen Voraussetzungen E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung zulässig. Diese Vorschrift setzt die sogenannte „Bestandskundenausnahme“ aus Art. 13 Abs. 2 der E-Privacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) um. Im Einzelnen gilt: 📘 Gesetzestext (verkürzt und vereinfacht dargestellt) Gemäß § 174 Abs. 4 TKG 2021 dürfen Unternehmer:innen - elektronische Post - zu Zwecken der Direktwerbung - an...
Aus dem Tätigkeitsbericht einer deutschen Aufsichtsbehörde: Führen mehrere demselben Unternehmensverbund angehörende Gesellschaften eine Kundendatenbank, sind sie gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche. Dies erfordert eine Vereinbarung gem. Art. 26 DSGVO. Das Fehlen einer solchen Vereinbarung wurde mit einer Geldbuße sanktioniert. Wie kam es zum Verfahren: Jemand wollte sich für einen Kurs bei einem Seminar-Anbieter anmelden und wurde abgelehnt. Man teilte ihm mit, dass...
Die Verwendung von Grundbuchsdaten für die Akquise bei Immobilienentwicklern und -maklern ist zulässig, wenn die datenschutzrechtlichen Vorgaben zB das Widerspruchsrecht und die Information iSd des Art 14 DSGVO eingehalten werden.
Es ist jedoch sicherzustellen, dass aktuelle Daten verwendet werden; wenn zB in erhobenen Daten veraltete Namen oder Adressen vorhanden sind, sind Maßnahmen zu setzen, dass diese Daten aktualisiert und berichtigt werden, bevor es zur Marketingmaßnahme kommt.
Das BVwG hat eine Geldstrafe des Fernmeldebüros in Höhe von EUR 450,-- gegen den Versender einer E-Mail mit Direktwerbung ohne Einwilligung bestätigt.
Die Strafe wurde auf Basis des TKG mit einem Strafrahmen von EUR 55.000,-- bei diesem Vergehen (nicht der DSGVO) verhängt.
Darf ein Immobilienentwickler auf Grundbuchsdaten zurückgreifen und Eigentümer anschreiben?
In Deutschland kam es zu einer DSGVO-Strafe gegen ein Bauträgerunternehmen und einen Vermessungsingenieur in Höhe von 50.000 Euro und 5.000 Euro
Die Daten sind zB aus Transaktionen rechtmäßig gespeichert. Darf ich damit auch "Profilbildung" betreiben, und die Kunden dann werblich gezielt ansprechen?