Blog - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)

Artikel mit dem Tag "Präklusivfrist"

Informationsfreiheit · 23. November 2025

IFG - Der Antrag auf Entscheidung ist binnen 4 Wochen nach Ablehnung zu stellen -> ein Antrag außerhalb der Frist wird zurückgewiesen

Verspätet ist verspätet: BVwG bestätigt strenge Fristen im IFG-Rechtsschutz Behörde: Bundesverwaltungsgericht Datum: 11.11.2025 Geschäftszahl: W274 2323801-1/2E Rechtssatz: Eine Mitteilung über die Nichtgewährung von Information löst die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs 2 IFG aus. Sachverhalt Ein Informationswerber stellte am 1. September 2025 ein Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die angefragte Stelle – ein der öffentlichen Kontrolle unterliegendes...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. Mai 2024

Die einjährige Frist zur Einbringung einer Datenschutzbeschwerde in Österreich ist keine unzulässige Beschränkung des Beschwerderechts - Entscheidung des BVwG

In Österreich ist die Frist zur Erhebung der Beschwerde gem Art 77 DSGVO mit „einem Jahr ab Kenntnis“ des Beschwerdesachverhaltes als Präklusivfrist in § 24 (4) DSG normiert. Diese Frist ist von amtswegen wahrzunehmen. Verspätete Beschwerden sind zurückzuweisen. Nach einer Entscheidung des BVwG W211 2274025-1/3E vom 05.04.2024 ist diese Frist nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde ergibt sich aus Art 77 DSGVO. Die Verfahrensregeln sind jedoch nationales...