Artikel mit dem Tag "Schadenersatz"



Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen: das Unternehmen haftet schadenersatzrechtlich für Handlungen seiner Mitarbeiter:innen EuGH 11.04.2024 C-741/21 Juris
Schadenersatz · 12. April 2024
Der EuGH hat in einem deutschen Fall am 11.04.2024 (C-741/21, Juris) entschieden, dass ein Verantwortlicher gegenüber einem (potentiell) geschädigten Betroffenen für Fehlverhalten von Mitarbeiter:innen haftet, auch wenn im Unternehmen eine Regelung besteht, sich datenschutzkonform zu verhalten. Eine betroffene Person, die auch Kunde des Verantwortlichen ist, widerruft eine Einwilligung zur Direktwerbung. Der Verantwortliche sendet weiterhin Werbung per Post (!) an diesen Kunden...

Der EuGH legt die Latte für den Schadenersatz nach Art 82 DSGVO wieder etwas höher -> nur die Datenweitergabe allein reicht nicht aus
Schadenersatz · 27. Januar 2024
Der EuGH hat am 25.1.2024 (C-687/21, Saturn Media) eine weitere Entscheidung zu Art 82 DSGVO gefällt. Wir haben im Blog bereits am 16.2.2022 über den Fall berichtet (der Sachverhalt kann dort nachgelesen werden). Der EuGH hat nun entschieden, dass es nicht ausreicht, dass Daten an einen unberechtigten Empfänger übermittelt werden, und die betroffene Person (lediglich) befürchtet, dass im Anschluss an diese Datenweitergabe in Hinkunft eine Weiterverarbeitung der Daten oder ein Mißbrauch...

Ein unberechtigter Eintrag in einer Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei führt in Deutschland zu Schadenersatz
Schadenersatz · 14. Januar 2024
Das Hanseatische Oberlandesgericht (13U70723, 10.1.2024) hat einer betroffenen Person EUR 4.000,-- an immateriellem Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO zugesprochen. Es ging um die unberechtigten Eintragungen von Kreditforderungen einer Bank bei einer Wirtschaftsauskunftei. Ein unberechtigter Eintrag in einer Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei führt in Deutschland zu Schadenersatz Eine Bank meldete zwei Mal einen (bestrittenen) Zahlungsverzug an die Schufa. Die rechtlichen Voraussetzungen für...

Mitarbeiterin bezeichnet Arbeitgeber als „Idiotenhaufen“ – Einsichtnahme des Geschäftsführers in die E-Mail-Korrespondenz – ist das datenschutzkonform? OGH-Ents
In einer aktuellen Entscheidung (6 ObA 1/22y vom 28.06.2023) befasste sich der OGH mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Einsichtnahme eines Geschäftsführers in das betriebliche E-Mail-Konto einer (ehemaligen) Mitarbeiterin. In deren E-Mail-Korrespondenz mit einer anderen (aufrechten) Mitarbeiterin wurde der Arbeitgeber wüst beschimpft. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen waren bei der Beklagten-GmbH als Assistentinnen der Geschäftsführung beschäftigt. Die Beklagten-GmbH verwendete...

und schon wieder Schadenersatzrecht iSd Art 82 DSGVO vor dem EuGH ... Stellungnahme des Generalanwaltes am 23.05.2023 iS C-667/21 Krankenversicherung Nordrhein
Schadenersatz · 29. Mai 2023
Der EuGH befasst sich im Verfahren C-667/21 ein weitere Mal mit dem (immateriellen) Schaden iSd Art 82 DSGVO.

Schadenersatz - Art 82 DSGVO - EuGH C-300/21 04. Mai 2023: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen  Schadenersatzanspruch
04. Mai 2023
Der EuGH hat am 04.05.2023 zum immateriellen Schadenersatzanspruch iSd Art 82 DSGVO eine richtungsweisende Entscheidung (C-300/21; Österreichische Post AG) gefällt. Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch.

€ 10.000,-- an Schadenersatz für eine nicht erteilte Auskunft; ArbG Oldenburg erklärt, dass Art 82 DSGVO Präventivcharakter hat
Schadenersatz · 15. März 2023
ArbG Oldenburg spricht EUR 10.000,-- an Schadenersatz bei einer nicht erteilten Auskunft zu.

Salzburger Nachrichten berichteten am 08.03.2023 über die Streitverhandlung in Sachen Google Fonts
Google Fonts · 10. März 2023
Gerald Stoiber recherchiert und berichtet in den Salzburger Nachrichten am 8.3.2023 überdas Google Fonts Zivilverfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.

Die GIS und der Datenskandal aus dem Jahr 2020 ... gibt es einen Anspruch auf Schadenersatz ... einige Rechtsanwälte denken, dass dies der Fall ist
09. März 2023
Bei der GIS gab es im Jahr 2020 einen Datenskandal. Millionenfach wurden Daten von einem Hacker abgegriffen, und vor Kurzem im Darknet zum Verkauf angeboten. Was ist die Folge für die betroffenen Personen?

Update Google Fonts ... noch 14 Tage bis zur mündlichen Verhandlung am LG ZRS Wien -- Unterlassung und Schadenersatzanspruch gegen einen Websitenbetreiber
Google Fonts · 17. Februar 2023
Am 03.03.2023 findet beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien die sog. vorbereitende Tagsatzung im Verfahren um die Unterlassung und Schadenersatz wegen der dynamischen Einbindung von Google Fons auf einer Website eines Websitenbetreibers (Friseur in Niederösterreich) statt.

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