Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2023

In einer aktuellen Entscheidung (6 ObA 1/22y vom 28.06.2023) befasste sich der OGH mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Einsichtnahme eines Geschäftsführers in das betriebliche E-Mail-Konto einer (ehemaligen) Mitarbeiterin. In deren E-Mail-Korrespondenz mit einer anderen (aufrechten) Mitarbeiterin wurde der Arbeitgeber wüst beschimpft. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen waren bei der Beklagten-GmbH als Assistentinnen der Geschäftsführung beschäftigt. Die Beklagten-GmbH verwendete...

Schadenersatz · 29. Mai 2023

Der EuGH befasst sich im Verfahren C-667/21 ein weitere Mal mit dem (immateriellen) Schaden iSd Art 82 DSGVO.

04. Mai 2023

Der EuGH hat am 04.05.2023 zum immateriellen Schadenersatzanspruch iSd Art 82 DSGVO eine richtungsweisende Entscheidung (C-300/21; Österreichische Post AG) gefällt. Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch.

Schadenersatz · 15. März 2023

ArbG Oldenburg spricht EUR 10.000,-- an Schadenersatz bei einer nicht erteilten Auskunft zu.

Google Fonts · 10. März 2023

Gerald Stoiber recherchiert und berichtet in den Salzburger Nachrichten am 8.3.2023 überdas Google Fonts Zivilverfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.

09. März 2023

Bei der GIS gab es im Jahr 2020 einen Datenskandal. Millionenfach wurden Daten von einem Hacker abgegriffen, und vor Kurzem im Darknet zum Verkauf angeboten. Was ist die Folge für die betroffenen Personen?

Google Fonts · 17. Februar 2023

Am 03.03.2023 findet beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien die sog. vorbereitende Tagsatzung im Verfahren um die Unterlassung und Schadenersatz wegen der dynamischen Einbindung von Google Fons auf einer Website eines Websitenbetreibers (Friseur in Niederösterreich) statt.

Google Fonts · 03. Februar 2023

Neben dem "Musterverfahren" iS Google Fonts, das von Dr. Thomas Schweiger (im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich und des Mandanten) geführt wird, gibt es ein weiteres Verfahren, in dem es um Unterlassung der Datenweiterleitung bei Google Fonts und Schadenersatz geht.

Artikel / Publikationen · 03. Januar 2023

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift Datenschutz konkret des Jahres 2022 erschien ein Artikel von Michael Schweiger / Dr. Thomas Schweiger: Schadenersatz ohne Schaden nach Art 82 DSGVO

Google Fonts · 28. Dezember 2022

Wir geben Ihnen ein Update zu den Verfahren in Österreich und Deutschland und bedanken uns für die Spenden.