Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Juni 2025

Behörde: Bundesverwaltungsgericht Datum: 31.03.2025 GZ: W287 2246105-1/54E Rechtssatz: Betriebsrat, Wahlvorstand und Betriebsratsfonds sind jeweils eigenständige Verantwortliche iSd Art. 4 Z 7 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bestimmt sich nach dem funktionalen Kontext der Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten je nach Zuständigkeitsbereich. Sachverhalt Eine ehemalige stellvertretende Vorsitzende eines Angestelltenbetriebsrates brachte Beschwerde wegen...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. Mai 2025

Behörde: Bundesverwaltungsgericht Datum: 10.02.2025 GZ: W287 2265979-1/13E Rechtssatz: Ein Versanddienstleister haftet nicht als Verantwortlicher, wenn er ein Zustellaviso irrtümlich an den Mitbewohner sendet, sofern er dabei als bloßer Auftragsverarbeiter auf Grundlage der vom Versender übermittelten Daten handelt. Sachverhalt Eine Frau hatte bei einem Onlinehändler Waren bestellt. Die Zustellung erfolgte über ein Subunternehmen, das von der Händlerfirma beauftragt wurde. Im Zuge dessen...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. März 2025

EuGH-Urteil "Amt der Tiroler Landesregierung" (C-638/23) vom 27. Februar 2025 – Wer ist Verantwortlicher iSd DSGVO, wenn dazu im innerstaatlichen Recht eine bestimmte Stelle per Gesetz als „Verantwortlicher“ definiert wird. 1. Kern der Entscheidung Der EuGH stellt klar, dass die bloße Benennung einer Stelle als "Verantwortlicher" durch nationales Recht (hier: § 2 des Tiroler Datenverarbeitungsgesetzes – TDVG) nicht ausreicht, um diese tatsächlich als Verantwortlichen im Sinne von...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Februar 2025

Kontext:In diesem Fall vor dem EuGH (C-492/23) geht es um einen Rechtsstreit zwischen einer Person (X) und dem Betreiber eines Online-Marktplatzes (Russmedia), auf dem ohne Zustimmung von X (offensichtlich von einem anderen, registrierten Nutzer der Plattform) eine Anzeige veröffentlicht wurde, die sexuelle Dienstleistungen unter Angabe ihrer persönlichen Daten (Foto und Telefonnummer) anbot. Der Plattform-Betreiber hat die Anzeige umgehend entfernt.. Kernfragen: DSGVO-Konformität: Hat der...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 22. Januar 2023

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Betrieb einer Facebook Fanpage unter die DSGVO fällt, oder nicht. Einige Entscheidungen dazu gibt es bereits.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 19. April 2022

Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 31. Mai 2021

In UK hat ein Gericht geurteilt, dass der Art 27-Vertreter nicht für die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO durch den Verantwortlichen haftet, und zB auch nicht für Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Januar 2020

Ein Beschwerdeführer hat bei der DSB im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (auch) einen Antrag gestellt, dass der Verantwortliche iSd Art 83 DSGVO bestraft werde.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 28. Februar 2019

In einer aktuellen Entscheidung hat sich die DSB damit beschäftigt, ob ein Verantwortlicher sich nach einer Auskunftserteilung an die DSB wenden kann, und von dieser „feststellen lassen kann“, dass er rechtmäßig bzw. rechtskonform gehandelt hat. Die DSB hat den Antrag zurückgewiesen.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. Februar 2019

Auftragsverarbeitung oder eigene Verantwortlichkeit? Erbringung von Prüfungsleistungen als Abschlussprüfer – die lettische Datenschutzbehörde hat dazu eine Entscheidung gefällt