Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Juni 2025

Behörde: Bundesverwaltungsgericht Datum: 02.04.2025 GZ: W291 2307872-1/4E Rechtssatz: Eine Datenschutzbeschwerde ohne ausdrückliches Begehren auf Feststellung einer konkreten Rechtsverletzung ist als unzulässig zurückzuweisen. Die formalen Voraussetzungen, insbes. ein Antrag auf Feststellung der Rechtsverletzung iSd § 24 Abs 2 DSG ist notwendig. Sachverhalt Am 25.02.2024 übermittelte der Beschwerdeführer eine umfangreiche Eingabe an die Datenschutzbehörde. Er führte darin zahlreiche...