Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. März 2021

Ein Politiker veröffentlichte ein Foto auf Facebook, auf dem Personen eindeutig erkennbar waren. Es wurde bei einer Informationsveranstaltung zu einer Ampelanlage angefertigt, und 4 Jahres später auf Facebook veröffentlicht. Die Aufsichtsbehörde sprach eine Verwarnung aus, die von den Instanzen bestätigt wurde.