07. November 2025

🟦 Kapitel II – Änderungen zur DSGVO 📌 Artikel 2 des Vorschlags – Änderungen an der DSGVO: 1. Begriffsbestimmungen (Art. 4 DSGVO) Neudefinition von „personenbezogenen Daten“: Informationen gelten nur dann als personenbezogen, wenn die verarbeitende Stelle „vernünftigerweise“ über Mittel zur Identifikation verfügt. Präzisierung des Begriffs „Daten über die Gesundheit“: Nur solche Daten, die direkt Informationen über den Gesundheitszustand offenbaren, fallen darunter....

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2025

Der EuGH hat am 09.01.2025 in der RS C-394/23 in einem Verfahren aus Österreich eine Entscheidung zur Frage der "Exzessivität" von Beschwerden bei einer Aufsichtsbehörde gefällt. Nur die "Anzahl" von Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde ist nicht ausreichend, um diese als exzessiv zu beurteilen; die Missbrauchsabsicht der beschwerdeführenden Person ist von der Behörde zu ermitteln und notwendig, damit Beschweren als "exzessiv" beurteilt werden können. 55 Insoweit könnte eine isolierte...