· 

SCHADENERSATZ: neue Kategorie im Blog

Meine deutschen Kollegen sprechen von "Schadensersatz" und englische solicitors / barristers / attorneys / lawyers nennen es "damages":

 

Der Schadenersatzanspruch nach Art 82 DSGVO (und § 29 DSG) wird uns noch viel und lange beschäftigen. 

 

Der Vermögensschaden (materielle Schaden), der durch eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Normen verursacht wird, bereitet noch das geringere Problem, obwohl er für Verantwortliche, die Daten von vielen betroffenen Personen verarbeiten, uU aufgrund der hohen Anzahl der möglichen Anspruchsstellungen zum finanziellen Desaster werden kann, auch wenn von Einzelnen nur geringe Beträge gefordert werden. 

 

Der "immaterielle Schaden" - gewissermaßen ein "Schmerzensgeld" für eine Datenschutzverletzung ist das, was den Verantwortlichen Sorge bereitet.

 

Wie wird dieser bemessen? Was sind die Voraussetzungen für den Anspruch?

 

Reicht es aus, dass zB sensible Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, oder wie muss der Schaden des/der Geschädigten beschaffen sein?

 

Was bedeutet es, wenn in ErwG 75 DSGVO erwähnt ist, dass ein Kontrollverlust einen Schaden darstellen könnte?:

 

" ... wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren, ..."

 

 

Krätschmer/Bausewein in Wybitul, Handbuch DSGVO, 1. Aufl. Art 82 Rn. 20 führen dazu an, dass der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz zu einem europaweiten "Schmerzengeldkatalog" für Datenschutzverletzungen führen kann. Sie treten aber auch für eine Geringfügigkeitsgrenze ein, und dafür, dass für unerhebliche Beeinträchtigungen kein Ersatz zu leisten sein sollte. 

 

In ähnlicher Art und Weise gehe ich von einer sog. "Erheblichkeitsschwelle" im Der DatKomm, Praxiskommentar zum Datenschutzrecht - DSVO und DSG, Rz 24ff zu Art 82 DSGVO. 

 

Bleiben Sie up-to-date, und schauen Sie hin und wieder auf dem dataprotect-Blog vorbei und schmökern Sie in der Kategorie "Schadenersatz".

 

Den Blog-Eintrag gibt es auch am Ende des Beitrags zum Download als PDF (mit Links zu den einzelnen Blog-Beiträgen).


Hier einige Blog-Artikel zum "Schadenersatz"

... beachten Sie … 

 

Es werden laufend neue Blog-Einträge veröffentlicht werden. Wenn Sie auf dem Laufenden gehalten werden wollen, dann abonnieren Sie einfach unseren Newsletter

Schadenersatz · 20. August 2019

Cookies - Abmahnung durch Salzburger Rechtsanwalt mit Schadenersatzforderung

Die Presse (20.8.2019) berichtet darüber. In Sozialen Medien (zB Twitter) gibt es dazu Meldungen. Ein Salzburger Rechtsanwalt fordert EUR 12.000,-- an Schadenersatz. Die Schadenersatzforderung Ein Salzburger Rechtsanwalt fordert in Abmahnungsschreiben, die er nach Deutschland versendet hat, pro „illegal“ abgelegtem Cookie auf dem Rechner der Nutzerin (seiner Mandantin) EUR 1.000,--. Zwölf Cookies werden abgelegt, und das ergibt daher EUR 12.000,-- an Schadenersatz. Zusätzlich werden EUR...
Schadenersatz · 17. August 2019

€ 800,-- Schadenersatz von der Post – droht der Post ein Gesamtschaden von € 1.760.000.000,-- oder mehr?

Die Krone und Addendum berichten von einem Urteil des LG Feldkirch, in dem einem Kläger EUR 800,-- an immateriellem Schadenersatz wegen der rechtswidrigen Verarbeitung der Parteienaffinität zugesprochen wurden.
Schadenersatz · 05. Juli 2019

D – kein Schadenersatz für Löschung eines Posts und Sperrung eines Benutzerkontos auf „read only“.

Das OLG Dresden machte am 11. Juni 2019 (4 U 760/19) in einem Beschluss Ausführungen zum Schadenersatzanspruch nach Art 82 DSGVO.
Schadenersatz · 25. Juni 2019

Rumänisches Gericht: 10.000 Leu an immateriellem Schadenersatz wegen DSGVO-Verletzung

„Aeroporturi București” SA veröffentlichte personenbezogene Daten eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes auf www.bucharestairports.ro und muss nun Schadenersatz bezahlen Die betroffene Person nahm den Verantwortlichen auf Löschung und Schadenersatz in Anspruch genommen.
Schadenersatz · 04. April 2019

D: Kein Schadenersatzanspruch bei Löschverpflichtung nach Widerspruch

Eine betroffene Person forderte EUR 10.000,-- Schadenersatz von einer Wirtschaftsauskunftei an immateriellem Schaden. Es ging um einen Eintrag einer Restschuldbefreiung in der Bonitätsauskunft. Ein Widerspruch löst Prüfpflicht aus. Bis zum Widerspruch werden die Daten rechtmäßig verarbeitet.
Schadenersatz · 03. März 2019

€ 3.000,-- Schadenersatz von der Post?

COBIN Claims hat eine Sammelklagenaktion gegen die Post angekündigt. Betroffene Personen, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, könnten bis zu EUR 3.000,-- an Schadenersatz von der Post fordern (so die Pressemitteilung von COBIN claims).
Schadenersatz · 04. Februar 2019

Die Parteienaffinität: Schadenersatz für die betroffenen Personen?

Die Post, der Datenskandal und die (möglichen) Folgen
Schadenersatz · 20. November 2018

Schadenersatz für ein Spam-Mail?

Das AG Diez hat am 7.11.2018 (8 C 130/18) eine Entscheidung zum schadenersatzrechtlichen Anspruch nach Art 82 DSGVO gefällt. Es geht davon aus, dass „Bagatellschäden“ nicht zu ersatzfähigen Ansprüchen führen.
Schadenersatz · 04. Januar 2018

Videoüberwachung und Beschäftigte - drohen ab 25.05.2018 Geldbußen und Schadenersatz?

Der VwGH hat (am 23.10.2017) in einem "datenschutzrechtlichen" Verfahren zur Frage der Notwendigkeit der Betriebsvereinbarung (iSd § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG) Stellung genommen. Auch wenn die Erfasssung der Mitarbeiterdaten (Bilddaten) ein "Nebenprodukt" der Videoüberwachung sind, weil diese Daten nur zufällig erfasst werden, ist eine Betriebsvereinbarung notwendig.
Schadenersatz · 04. Dezember 2017

unzulässige Videoüberwachung: € 1.000,-- Schadenersatz pro Person?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 28.11.2017 (in einem montenegrinischen) Verfahren zwei Universitätsprofessoren wegen einer unzulässigen Videoüberwachung im Hörsaal je einen Betrag von EUR 1.000,-- an Schadenersatz zugesprochen.

 


Blog-Eintrag als PDF zum Download

Download
Blog-Eintrag zum "SCHADENERSATZ" als PDF
Schadenersatz - neue Kategorie im Blog.p
Adobe Acrobat Dokument 1.6 MB

Kommentar schreiben

Kommentare: 0