Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. März 2024
Die Datenschutzbehörde (GZ: 2023-0.058.359 vom 10.August 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D124.1612/22)) hatte sich mit einer Beschwerde einer Kommanditgesellschaft (= Personengesellschaft des Handelsrechts) iSd Art 77 DSGVO zu beschäftigen, und hielt fest: "Darüber hinaus ist weiters die Anwendung der DSGVO zu überprüfen: Art. 1 Abs. 1 DSGVO legt fest, dass die DSGVO Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält. Art. 1 Abs. 2 DSGVO legt...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. September 2023
Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verfahrens hatten die Österreichsiche Datenschutzbehörde und die Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) die Frage zu behandeln, ob eine mündliche Weitergabe personenbezogener Daten zwischen Personen in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt. Zusammenfassend behaupteten die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner die personenbezogenen Daten unzulässigerweise an Dritte weitergegeben habe. Über einen Online-Kongress haben sich die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2020
Öffentliches Bauverfahren: Die Bekanntgabe von Wohndressen von Nachbarn verletzt den Datenschutz
Gesetze und Gesetzesänderungen · 28. Juni 2019
Initiativantrag im Parlament, mit dem das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen beschränkt werden soll.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Mai 2019
Die DSB hat am 4.2.2019 (DSB-D123.089/0002-DSB/2018) eine Beschwerde zu einem Löschungsantrag einer juristischen Person abgewiesen. Der Sachverhalt betraf eine Bewertung einer SteuerberatungsGmbH auf
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2019
Eine juristische Person kann sich bei einer Videoüberwachung nicht auf § 1 (1) DSG (Recht auf Geheimhaltung) berufen.
DSB bestätigt Geltung des § 1 (1) DSG für juristische Personen.
Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. Dezember 2018
Im Verfassungsausschuss wurde am 6.12.2018 wurde u.a. im Rahmen der Kompetenzbereinigung auch das Datenschutzrecht erörtert. Es gab eine Initiative, § 1 DSG auf natürliche Personen zu beschränken.
21. Oktober 2018
Das Grundrecht auf Datenschutz des § 1 DSG schützt ab 1.1.2020 nur mehr die natürliche Person.