Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. März 2024
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 01.02.2024 zu GZ W287 2242238-1/13E einen Fall zu beurteilen, bei dem es um einen von einer Gemeinde analog geführten Bauakt ging. Nach Ansicht der DSB und gleichlautender Ansicht des BVwG ist ein analog geführter Bauakt kein Dateisystem (filing system) iSd DSGVO, da er nicht nach personenbezogenen Daten durchsuchbar ist, und so der notwendige Ordnungsgrad nicht erreicht ist. Der Sachverhalt der "Verarbeitung": Der Bauakt wird von der Gemeinde...
Schadenersatz · 15. März 2023
ArbG Oldenburg spricht EUR 10.000,-- an Schadenersatz bei einer nicht erteilten Auskunft zu.
14. März 2023
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Am 15.1.2019 hat eine betroffene Person ein Auskunftsersuchen an die Österreichische Post AG gestellt. Diese hat nur die "Empfängerkategorien" bekannt gegeben. Am 12.1.2023 hat der EuGH entschieden, dass grundsätzlich die Empfänger konkret zu nennen sind. Jetzt hat der OGH am 17.02.2023 entschieden, aber die betroffene Person bekommt noch immer keine Auskunft bzw. das Gericht hat den Verantwortlichen noch immer nicht dazu verurteilt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Januar 2023
EuGH: Empfänger sind bei einer Auskunftsanfrage iSd Art 15 DSGVO (grundsätzlich) zu nennen. Die Ausnahmen werden vom EuGH sehr eng definiert. Der Verantwortliche hat keine Auswahlmöglichkeit, sich zu entscheiden, ob er nur die Kategorien der Empfänger nennt, oder die konkreten Empfänger.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. Dezember 2022
Der Generalanwalt hat am 15.12.2022 seine Stellungnahme im Verfahren um Recht auf Kopie der Daten veröffentlicht
Kurz-Info · 06. November 2022
Das BVwG hat ein Verfahren, bei dem es um eine Auskunft iSd Art 15 DSGVO ging, nach dem Tod der beschwerdeführenden Person eingestellt.
Google Fonts · 24. August 2022
Im Aufforderungsschreiben bezüglich Google Web Fonts wird gefordert:
1. Auskunft
2. Unterlassung
3. Schadenersatz
Wir haben Antwortschreiben für alle drei Kategorien für Sie
Google Fonts · 22. August 2022
Auch die DSB äußert sich aufgrund mehrfacher Anfragen zur aktuellen Abmahnwelle.
Google Fonts · 19. August 2022
Die nächste Abmahnwelle betreffend Google Fonts rollt über Österreich.
Das Datum der Abmahnung: 12.8.2022 Die IP-Adresse (bei denen, die mir bekannt sind): 213.142.96.142
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2022
Das AG Wiesbaden hat am 03.03.2022 GZ: 9C 2338/22 einige Aussagen zu Art 15 DSGVO und der Erfüllung der Auskunftspflicht getätigt. Leitsätze 1. Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich nicht, dass die geschuldete Datenauskunft zwingend in einem einzigen Dokument zu erteilen ist. 2. Der Auskunftsverpflichtete genügt seinen Pflichten gemäß Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 lit. f DSGVO, wenn er dem Auskunftsberechtigten das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit bei einer Aufsichtsbehörde mitteilt. Die Nennung der...