DIGITAL OMNIBUS · 21. November 2025
Die EU plant mit dem „Digital Omnibus“ eine neue Ära für den Umgang mit Cookies und Einwilligungen. Der Entwurf der Kommission eröffnet dabei zahlreiche Chancen für Unternehmen, aber auch für Nutzerinnen und Nutzer. Hier der Versuch einer praxisgerechten Erklärung für die neuen Cookie-Regelungen „Digital Omnibus“: So verändern sich die Cookie-Regeln in der EU Die Europäische Kommission hat mit dem Vorschlag zum „Digital Omnibus“ einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Juli 2025
Kein „unbedingt erforderliches“ Cookie – Kein Datenschutzfreibrief für Barrierefreiheit Behörde: Bundesverwaltungsgericht Datum: 06.05.2025 GZ: W252 2271318-1/6E Rechtssatz: Auch barrierefreie Webgestaltung rechtfertigt nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung, wenn technisch gleichwertige Alternativen mit geringerem Eingriff bestehen. Sachverhalt Die Betreiberin einer Website ermöglichte die Anmeldung zu Corona-Massentestungen und verwendete zur Absicherung...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Juni 2025
Unwirksame Einwilligung über Cookie-Banner bei regionaler Online-Zeitung Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 19.03.2025, GZ: 10 A 5385/22 Rechtssatz: Ein Cookie-Banner ohne gleichwertige Ablehnungsoption und mit manipulativer Gestaltung führt zur Unwirksamkeit der Einwilligung gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Gestaltung eines Cookie-Einwilligungsbanners mit zwei Ebenen, bei welchem auf erster Ebene nur die Auswahlmöglichkeiten "Alle akzeptieren", "Akzeptieren &...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Dezember 2024
Die Datenschutzbehörde (DSB) hat in ihrer Entscheidung vom 28. Oktober 2024 folgende Punkte festgelegt: Dem ORF wurde amtswegig - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens -von der DSB aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen folgende Änderungen vorzunehmen, und insbes eine gleichwertige Wahlmöglichkeit für die Inernetuser zu geben: Den Cookie-Banner auf www.orf.at so zu gestalten, dass eine gültige Einwilligung eingeholt wird. Dies beinhaltet: gleichwertige Wahlmöglichkeiten zwischen "Alle...
Marketing - Werbung - Tracking · 03. Januar 2023
Das LG München I hat am 29.11.2022 in einem Verbandsverfahren zu einem Cookie-Banner (über ein CMP) ein Urteil gefällt. Sie wollen mehr dazu erfahren ...
Informationen der Aufsichtsbehörden · 07. März 2022
Das LfDI BW hat im März 2022 neue Informationen zu Cookies herausgehen. Cookies und Tracking – Hilfestellung für Betreiber von Internet-Angeboten
Informationen der Aufsichtsbehörden · 02. Februar 2022
Auch in Norwegen hat sich die Aufsichtsbehörde zu Google Analytics geäußert. „Google Analytics kann illegal sein Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat die Verwendung von Google Analytics auf einer Website untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Verwendung von Google Analytics bedeutet, dass personenbezogene Daten in die Vereinigten Staaten gesendet werden.“ Hier erfahren Sie mehr. (in norwegischer Sprache)
Geldbußen / Geldstrafen · 06. Januar 2022
Die französische Aufsichtsbehörde hat gegen Google eine Geldstrafe von Euro 150.000.000 und gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von Euro 60.000.000 verhängt. Es geht um die Frage der Ablehnungsmöglichkeit von Cookies auf den Websiten der Verantwortlichen. „Nach Untersuchungen stellte die CNIL fest, dass die Websites facebook.com, google.fr und youtube.com die Ablehnung von Cookies nicht so einfach machen wie deren Annahme. Sie verhängt daher gegen FACEBOOK ein Bußgeld von 60...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Juli 2021
Eine Entscheidung des LG Köln vom 13.04.2021 (31 O 36/21) ist für jeden Websitenbetreiber interessant, der seinen „Cookie-Banner“ noch nicht auf „notwendig, Präferenzen, Statistik, Marketing“ umgestellt hat. Ein Cookie-Banner wie: „ Um unsere Website für Sie ....., verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. ...“ ist unzulässig und kann mit einstweiliger Verfügung untersagt werden.
Marketing - Werbung - Tracking · 02. Juni 2021
NOYB hat "Warnungen" an einige hundert Websitenbetreiber gesendet, um dem "Cookie-Wahnsinn" ein Ende zu setzen. Wie sieht so ein Schreiben aus?