Artikel / Publikationen · 04. März 2022

Mit 5.3.2022 tritt die neue COVID-19-Basismaßnahmenverordnung – COVID-19-BMV (BGBl. II 68/2022, 86. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend grundlegende Basismaßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden) in Kraft.

Geldbußen / Geldstrafen  · 06. November 2019

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit hat (nicht rechtskräftig) am 30.10.2019 gegen Deutsches Wohnen SE eine DSGVO-Strafe von EUR 14.500.000,-- Mio verhängt. Sie spricht von einem „Datenfriedhof“. Archivsysteme müssen eine Möglichkeit zur Datenlöschung