Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 15. November 2025
Behörde / Gericht: Landgericht München I Entscheidung: Endurteil vom 11.11.2025 Geschäftszahl: 42 O 14139/24 Kurzer Rechtssatz: Die Memorisierung urheberrechtlich geschützter Werke in einem KI-Sprachmodell ist eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG; Text- und Data-Mining-Schranken rechtfertigen weder diese Speicherung im Modell noch die spätere Ausgabe memorisierter Inhalte – für die sich der Modellbetreiber haftbar macht. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft für...
01. September 2025
DSB: YouTube/Google muss verständliche und vollständige Art-15-Auskunft liefern Behörde: Datenschutzbehörde (DSB) Datum der Entscheidung: 7. August 2025 Geschäftszahl: D130.200/2025-0.626.844 (nicht rechtskräftig) Rechtssatz (kurz): Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss vollständig und in einem leicht verständlichen, lesbaren Format erteilt werden (Art. 12 DSGVO); bloße Verweise auf Portale/Tools oder eine Datenschutzerklärung reichen nicht. Sachverhalt Ein von NOYB vertretener Nutzer...
Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 02. Juli 2025
EU-Kommission • 2024 • Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) Der AI Act (KI-Verordnung, KIVO) verpflichtet Anbieter von KI-Systemen zu umfangreichen Transparenzmaßnahmen – abhängig von der Risikokategorie der jeweiligen Anwendung. Mit dem AI Act (Artificial Intelligence Act) will die EU erstmals umfassende Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen. Ziel ist es, Risiken zu minimieren und gleichzeitig Innovation zu ermöglichen. Die Verordnung unterscheidet...
30. Juni 2025
Transparenz schlägt Geheimhaltung – Veröffentlichung von Parteispenden ab einer bestimmten Grenze ist zulässig Datenschutzbehörde, 04.07.2024, GZ: 2024-0.199.724 / DSB-D124.2340/23 (nicht rechtskräftig; Status: 26.06.2025) Rechtssatz: Die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Parteispendern über € 500,- durch den Rechnungshof ist gesetzlich gedeckt und angesichts des öffentlichen Interesses an transparenter Parteienfinanzierung zulässig. Verfahrensinformation: Gegen diesen...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Dezember 2021
Kann man sich, nachdem von der Behörde festgestellt wurde, dass eine Einwilligungserklärung ungültig ist, auf eine andere Rechtsgrundlage (Art 6, Art 9 DSGVO) berufen, um eine Verarbeitung zu rechtfertigten?
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. Mai 2021
Darf ein Taxler ein Foto des Führerscheins bzw. der Bankomatkarte eines Fahrgastes, der nicht bezahlt, anfertigen und an andere Personen übermitteln?
Artikel / Publikationen · 05. Januar 2020
Das Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ betrifft auch datenschutzrechtliche Regelungen.
„Kontroll- und Transparenzpaket | Informationsfreiheit“
11. April 2019
Die rk Entscheidung der DSB vom 18.12.2018 (DSB-D213.692/0001-DSB/2018) beschäftigt sich auch mit der Transparenz der Datenschutz-Information nach Art 13 und Art 14 DSGVO.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Oktober 2018
Eine Einwilligung in AGB kann den Transparenzgrundsätzen des § 6 Abs 3 KSchG entsprechen, aber sie widerspricht dem Kopplungsverbot