Geldbußen / Geldstrafen  · 06. Juni 2021

Eine verfahrensbeteiligte Person machte am 28.11.2018 während einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren ein Foto einer Rechtspraktikantin und löschte es auf Aufforderung nicht. Der Sachverhalt wurde von der Staatsanwaltschaft (unter Hinweis auf § 62 Abs 1 Z 3 DSG) de DSB mitgeteilt. Die DSB hat dazu entschieden.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 27. Juli 2019

Am 9. Juli 2019 hat die belgische Aufsichtsbehörde die Bundesgesundheitsbehörde verwarnt, da die Behörde nicht auf ein Auskunftsersuchen reagiert hat.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. März 2019

Die DSB hat am 18.12.2018 mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis (DSB-D550.015/0003-DSB/2018) eine Ermahnung bei einer nicht ausreichend gekennzeichneten Videoüberwachungsanlage, die auch den öffentlichen Bereich erfasste, ausgesprochen.

25. April 2018

§ 11 DSG: werden wir viele erhobene Zeigefinger statt Geldbußen sehen? ... Vorgabe im DSG für die DSB