Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 24. Januar 2023

Der VfGH hat das Medienprivileg aufgehoben, und zwar mit Wirkung zum Ablauf des 31.06.2024. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen vom Gesetzgeber für die aufgehobene Bestimmung, gefunden werden.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Dezember 2017

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im Jahr 2016 einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet, da es Bedenken hegt, dass "hohe" Verwaltungsstrafen nicht von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden dürfen. "Hohe" Strafen haben in Österreich Gerichte zu verhängen (siehe insbes. Art 91 B-VG). Der Verfassungsgerichtshof wird vermutlich im Dezember 2017 darüber entscheiden