Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. April 2022
Geldstrafe gegen die Österreichische Post AG - Verfahren vor dem VwGH ausgesetzt oder "Warum die Österreichische Post AG sich noch nicht gemütlich zurücklehnen kann, obwohl das BVwG das Verwaltungsstrafverfahren wegen DSGVO-Verletzung eingestellt hat?"
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2022
Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 23. März 2022
Das Verfahren um die Einwilligungen beim Jö-Bonus-Club geht beim BVwG weiter
.. sagt der VwGH
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Juni 2020
Der VwGH hat eine Entscheidung zur "Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht" gefällt.
Mag. Michael Suda (von der DSB) hat uns dazu einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.
Artikel / Publikationen · 21. September 2019
Eine Verwaltungsstrafe wird nach § 9 VStG gegen die vertretungsbefugten Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsobmann …) oder eine bestellte verantwortliche Person iSd § 9 Abs 3 VStG persönlich verhängt. Die Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person ist eine Besonderheit des DSG. Ist das rechtskonform?