Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Juni 2025
Unwirksame Einwilligung über Cookie-Banner bei regionaler Online-Zeitung Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 19.03.2025, GZ: 10 A 5385/22 Rechtssatz: Ein Cookie-Banner ohne gleichwertige Ablehnungsoption und mit manipulativer Gestaltung führt zur Unwirksamkeit der Einwilligung gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Gestaltung eines Cookie-Einwilligungsbanners mit zwei Ebenen, bei welchem auf erster Ebene nur die Auswahlmöglichkeiten "Alle akzeptieren", "Akzeptieren &...
Artikel / Publikationen · 01. Dezember 2018
Muss eine betroffene Person die Datenschutzerklärung / Datenschutzinformation unterschreiben (und damit zur Kenntnis nehmen)? Kann der Verantwortliche die Leistung verweigern, wenn die betroffene Person die Datenschutzerklärung / Datenschutzinformation nicht unterschreibt?