Schadenersatz · 27. November 2025

Behörde: Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) Datum: 11. November 2025 Geschäftszahl: VI ZR 396/24 Rechtssatz (kurz): Verantwortliche müssen beim Ende einer Auftragsverarbeitung aktiv sicherstellen, dass beim Auftragsverarbeiter keine personenbezogenen Daten mehr verbleiben. Bleiben Daten dort, werden abgegriffen und im Darknet angeboten, liegt ein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO vor – auch wenn die Daten schon früher einmal gehackt wurden. Sachverhalt Die Beklagte ist Betreiberin...

Schadenersatz · 10. November 2025

OLG Wien: Facebook-Posting, „Shitstorm“ & immaterieller Schaden – Anrechnung bereits erhaltener Beträge Behörde: Oberlandesgericht Wien Datum der Entscheidung: 10. Juni 2025 Geschäftszahl: 15 R 74/25z Rechtssatz (kurz): Bei einem „Shitstorm“ handelt es sich schadenersatzrechtlich um einen einheitlichen immateriellen Gesamtschaden. Für denselben Schaden gewährte Beträge aus verschiedenen Anspruchsgrundlagen (u.a. Art 82 DSGVO, UrhG, MedienG) sind voll anzurechnen; eine...

Schadenersatz · 12. April 2024

Der EuGH hat in einem deutschen Fall am 11.04.2024 (C-741/21, Juris) entschieden, dass ein Verantwortlicher gegenüber einem (potentiell) geschädigten Betroffenen für Fehlverhalten von Mitarbeiter:innen haftet, auch wenn im Unternehmen eine Regelung besteht, sich datenschutzkonform zu verhalten. Eine betroffene Person, die auch Kunde des Verantwortlichen ist, widerruft eine Einwilligung zur Direktwerbung. Der Verantwortliche sendet weiterhin Werbung per Post (!) an diesen Kunden...

Schadenersatz · 14. Januar 2024

Das Hanseatische Oberlandesgericht (13U70723, 10.1.2024) hat einer betroffenen Person EUR 4.000,-- an immateriellem Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO zugesprochen. Es ging um die unberechtigten Eintragungen von Kreditforderungen einer Bank bei einer Wirtschaftsauskunftei. Ein unberechtigter Eintrag in einer Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei führt in Deutschland zu Schadenersatz Eine Bank meldete zwei Mal einen (bestrittenen) Zahlungsverzug an die Schufa. Die rechtlichen Voraussetzungen für...

04. Mai 2023

Der EuGH hat am 04.05.2023 zum immateriellen Schadenersatzanspruch iSd Art 82 DSGVO eine richtungsweisende Entscheidung (C-300/21; Österreichische Post AG) gefällt. Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch.

Schadenersatz · 15. März 2023

ArbG Oldenburg spricht EUR 10.000,-- an Schadenersatz bei einer nicht erteilten Auskunft zu.

Google Fonts · 28. Dezember 2022

Wir geben Ihnen ein Update zu den Verfahren in Österreich und Deutschland und bedanken uns für die Spenden.

Google Fonts · 24. August 2022

Im Aufforderungsschreiben bezüglich Google Web Fonts wird gefordert: 1. Auskunft 2. Unterlassung 3. Schadenersatz Wir haben Antwortschreiben für alle drei Kategorien für Sie

Schadenersatz · 07. August 2021

EuGH wird sich mit Schadenersatz im Datenschutzrecht in Zusammenhang mit einem Hacking-Angriff beschäftigen

Schadenersatz · 07. August 2021

Die OÖN nahmen die Entscheidung des OGH zum Anlass, über Schadenersatz und DSGVO zu berichten. Auch Dr. Thomas Schweiger kam kurz zu Wort ...