Artikel / Publikationen · 13. Oktober 2025
💡 Der Kauf oder Verkauf einer Wohnung, eines Hauses oder eins Grundstückes ist einer der wichtigsten Verträge im Leben vieler Menschen – und juristisch anspruchsvoll. 💡 Wenn ein/e Makler/in beteiligt ist oder die Parteien einen Vorvertrag geschlossen haben, dann müssen sich Vertragserrichter an die Regelungen halten, die bereits im unterfertigten Kaufanbot oder Vorvertrag getroffen wurden. n der Praxis wird dieser Vertragstext in der Regel von einem Rechtsanwalt - nach den Vorgaben...
Artikel / Publikationen · 03. Juni 2025
Bonitätsbewertungen auf dem Prüfstand: Dr. Thomas Schweiger, LLM sprach am 03.06.2025 im Ö1 Mittags- und Abendjournal über „noyb gegen CRIF“ und Bonitätsbewertung von Privatpersonen. In beiden Sendungen äußerte er sich ausführlich zur aktuellen Diskussion rund um Bonitätsbewertungen von Verbraucher:innen durch Wirtschaftsauskunfteien. Anlass des Beitrags war das laufende Verfahren „noyb gegen CRIF“, das auf der Webseite von noyb dokumentiert ist, und am 03.06.2025 auch in...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2024
In der Datenbank eines Unternehmens wurde ein Vermerk gesetzt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund eines bestimmten Verhaltens eines/einer Mitarbeiter:in künftig keine Verträge mehr den potentiellen Vertragspartner abgeschlossen werden. Dieser Vermerk sollte weitere Vertragsabschlüsse mit dem nicht gewollten Vertragspartner verhindern. Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit...
Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 06. Dezember 2022
Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. März 2022
Der OGH hat mit Urteil vom 02.02.2022 über die Berufungen eines Lehrers und auch des Plattformbetreibers entschieden. Lernsieg war bereits Thema im Blog. 4.11.2021 Lernsieg App BVwG https://www.dataprotect.at/2021/11/04/lernsieg-app-bvwg/ 7.2.2021 - Lernsieg-App Urteil der LG ZRS Wien https://www.dataprotect.at/2021/02/07/lernsieg-urteil-des-lg-zrs-wien/ 16.09.2019 - Lernsieg … die umstrittene APP https://www.dataprotect.at/lernsieg/ Auch die DSB hat in einem Newsletter bereits 2020 darüber...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. November 2021
Ein Erkenntnis des BVwG vom 20.10.2021 beurteilt die Lernsieg APP zur Bewertung von Lehrer*Innen als zulässig. Das berechtigte Interesse der "Öffentlichkeit" an der Bewertung des beruflichen Verhaltens von Lehrer*Innen überwiegt deren Geheimhaltungsinteressen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Februar 2021
Zwischenerfolg in einem Löschungs- und Unterlassungsstreit.
Schadenersatz · 10. Januar 2021
Ein deutsches Gericht (LG Lüneburg) hat einer betroffenen Person EUR 1.000,-- an immateriellem Schaden zugesprochen. Es ging um die unzulässige Datenweitergabe an eine Wirtschaftsauskunftei durch eine Bank
Artikel / Publikationen · 05. August 2020
noyb (die von Max Schrems gegründete Datenschutz-NGO) geht gegen Credit Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien vor. Eine erste Beschwerde wurde in Österreich gegen die CRIF eingebracht.
