Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2024
In der Datenbank eines Unternehmens wurde ein Vermerk gesetzt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund eines bestimmten Verhaltens eines/einer Mitarbeiter:in künftig keine Verträge mehr den potentiellen Vertragspartner abgeschlossen werden. Dieser Vermerk sollte weitere Vertragsabschlüsse mit dem nicht gewollten Vertragspartner verhindern. Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit...
Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 06. Dezember 2022
Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. März 2022
Der OGH hat mit Urteil vom 02.02.2022 über die Berufungen eines Lehrers und auch des Plattformbetreibers entschieden. Lernsieg war bereits Thema im Blog. 4.11.2021 Lernsieg App BVwG https://www.dataprotect.at/2021/11/04/lernsieg-app-bvwg/ 7.2.2021 - Lernsieg-App Urteil der LG ZRS Wien https://www.dataprotect.at/2021/02/07/lernsieg-urteil-des-lg-zrs-wien/ 16.09.2019 - Lernsieg … die umstrittene APP https://www.dataprotect.at/lernsieg/ Auch die DSB hat in einem Newsletter bereits 2020 darüber...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. November 2021
Ein Erkenntnis des BVwG vom 20.10.2021 beurteilt die Lernsieg APP zur Bewertung von Lehrer*Innen als zulässig. Das berechtigte Interesse der "Öffentlichkeit" an der Bewertung des beruflichen Verhaltens von Lehrer*Innen überwiegt deren Geheimhaltungsinteressen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Februar 2021
Zwischenerfolg in einem Löschungs- und Unterlassungsstreit.
Schadenersatz · 10. Januar 2021
Ein deutsches Gericht (LG Lüneburg) hat einer betroffenen Person EUR 1.000,-- an immateriellem Schaden zugesprochen. Es ging um die unzulässige Datenweitergabe an eine Wirtschaftsauskunftei durch eine Bank
Artikel / Publikationen · 05. August 2020
noyb (die von Max Schrems gegründete Datenschutz-NGO) geht gegen Credit Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien vor. Eine erste Beschwerde wurde in Österreich gegen die CRIF eingebracht.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 28. Februar 2019
Ein Allgemeinmediziner hat kein Recht auf Löschung aus (neutralen) Plattform. Es besteht ein Interesse des Betreibers und der Patienten an Information mit Bewertungen und Erfahrungsberichten. Wenn es "safeguards" gibt, die Mißbrauch verhindern, dann überwiegen die Interessen des Plattformbetreibers.