Artikel / Publikationen · 16. April 2024
Datenschutz in der Immobilienwirtschaft ist ein Thema, das dataprotect und Dr. Thomas Schweiger, LLM immer wieder beschäftigt, und auch "überraschende" Entscheidungen mit sich bringt. Die Betriebskostenabrechnung ist schon nach den wohnrechtlichen Bestimmungen ein eigenes Kapitel für sich, hat aber auch datenschutzrechtliche Implikationen, die u.a. in einer Entscheidung des BVwG (10.11.2023, W298 2260679-1 (BVWGT_20231110_W298_2260976_1_00.pdf (bka.gv.at). Dr. Thomas Schweiger, LLM hat diese...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Februar 2024
Die Weiterleitung von Daten aus einem personalisierten, beruflichen E-Mail-Account und die Einsichtnahme durch den Dienstgeber ist durch Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gerechtfertigt., insbes. wenn die Anweisung besteht, den E-Mail-Account nur beruflich zu nutzen. Es besteht ein Interesse des Dienstgebers daran, den ungestörten Geschäftsbetrieb sicherzustellen und die beruflichen E-Mails weiterzuleiten. Das BVwG setzte sich auch mit der Frage auseinander, ob die Einrichtung eines auto-reply. Es...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2023
In einer aktuellen Entscheidung (6 ObA 1/22y vom 28.06.2023) befasste sich der OGH mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Einsichtnahme eines Geschäftsführers in das betriebliche E-Mail-Konto einer (ehemaligen) Mitarbeiterin. In deren E-Mail-Korrespondenz mit einer anderen (aufrechten) Mitarbeiterin wurde der Arbeitgeber wüst beschimpft. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen waren bei der Beklagten-GmbH als Assistentinnen der Geschäftsführung beschäftigt. Die Beklagten-GmbH verwendete...
Geldbußen / Geldstrafen · 22. September 2022
Darf ein Immobilienentwickler auf Grundbuchsdaten zurückgreifen und Eigentümer anschreiben?
In Deutschland kam es zu einer DSGVO-Strafe gegen ein Bauträgerunternehmen und einen Vermessungsingenieur in Höhe von 50.000 Euro und 5.000 Euro
Artikel / Publikationen · 17. August 2022
In Deutschland ist das Handelsregister seit 1.8.2022 gratis online einsehbar. In Österreich muss für eine Einsicht in das Firmenbuch bezahlt werden.
Es gibt Stimmen, die dies für datenschutzrechtlich bedenklich halten.
COVID-19 · 04. August 2020
Die Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist in Deutschland in einigen Ländern vorgeschrieben. Dies weckt Begehrlichkeiten der Polizeibehörden bei Ermittlungen
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Mai 2019
In einem Rechtsstreit, der bereits vor Geltungsbeginn der DSGVO begonnen hat, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (10.12.2018, W211 2188383-1) auch zum Recht auf Kopie entschieden.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. April 2019
Das LAG Baden-Württemberg hat in einem Urteil am 20.12.2018 ein sehr umfassendes Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers bejaht.