1. Dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen steht kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zu. 2. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. 3. Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht, insbesondere ein Anspruch aus den §§1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m, der...
Gerald Stoiber recherchiert und berichtet in den Salzburger Nachrichten am 8.3.2023 überdas Google Fonts Zivilverfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.
Heute, am 03.03.2023 startete - nach einigen interessanten Erkenntnissen diese Woche aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - der Zivilprozess, in dem Eva Z. einen Websitenbetreiber - den mittlerweile berühmtesten Friseur Österreichs (O-Ton der Richterin) - auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch nimmt. Hier ein Überblick über den heutigen Tag.
Der nächste Verfahrensschritt im zivilgerichtlichen Verfahren "Google Fonts" ist gesetzt. SMP Rechtsanwälte, Dr. Thomas Schweiger, LLM, CIPP/E hat die Klagebeantwortung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien überreicht.
Der internationale Datentransfer in „unsichere Drittländer“ ist nun durch die Google Fonts Abmahnung wieder in aller Munde.
Doch was ist eigentlich das rechtliche Problem, wenn personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden?
Die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich war Anlaufstelle für viele, die ein Schreiben iS Abmahnung Google Fonts erhalten haben. Die RAK NÖ hat nun reagiert.