Geldbußen / Geldstrafen  · 21. Januar 2020

EUR 1.500,-- für eine Videoüberwachung bei einem Kebap-Stand mit Erfassung der Straße und der benachbarten Tankstelle ohne Kennzeichnung

Geldbußen / Geldstrafen  · 25. März 2019

EUR 2.200,-- an Geldstrafe für eine nicht ausreichend gekennzeichnete Videoüberwachung, die nicht auf Bereiche beschränkt ist, welche im ausschließlichen Verfügungsbereich des Verantwortlichen ist. Außerdem filmten die Kameras den höchstpersönlichen Lebensbereich (Betreten und Verlassen von Wohnungen).

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. März 2019

Die DSB hat am 18.12.2018 mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis (DSB-D550.015/0003-DSB/2018) eine Ermahnung bei einer nicht ausreichend gekennzeichneten Videoüberwachungsanlage, die auch den öffentlichen Bereich erfasste, ausgesprochen.

Geldbußen / Geldstrafen  · 20. September 2018

Die DSB hat die erste Geldstrafe verhängt. EUR 4.800,-- für eine nicht korrekt gekennzeichnete Videoüberwachung, die den öffentlichen Raum mitüberwachte.

Schadenersatz · 04. Januar 2018

Der VwGH hat (am 23.10.2017) in einem "datenschutzrechtlichen" Verfahren zur Frage der Notwendigkeit der Betriebsvereinbarung (iSd § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG) Stellung genommen. Auch wenn die Erfasssung der Mitarbeiterdaten (Bilddaten) ein "Nebenprodukt" der Videoüberwachung sind, weil diese Daten nur zufällig erfasst werden, ist eine Betriebsvereinbarung notwendig.