In einem Verfahren hat der EuGH am 30.03.2023 (C-34/21) die Frage klärt, ob der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts unter den Anwendungsbreich der DSGVO fällt. Der Fall ist unter: "Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer" bekannt.
Der OGH hat mit Urteil vom 02.02.2022 über die Berufungen eines Lehrers und auch des Plattformbetreibers entschieden. Lernsieg war bereits Thema im Blog. 4.11.2021 Lernsieg App BVwG https://www.dataprotect.at/2021/11/04/lernsieg-app-bvwg/ 7.2.2021 - Lernsieg-App Urteil der LG ZRS Wien https://www.dataprotect.at/2021/02/07/lernsieg-urteil-des-lg-zrs-wien/ 16.09.2019 - Lernsieg … die umstrittene APP https://www.dataprotect.at/lernsieg/ Auch die DSB hat in einem Newsletter bereits 2020 darüber...
Ein Erkenntnis des BVwG vom 20.10.2021 beurteilt die Lernsieg APP zur Bewertung von Lehrer*Innen als zulässig. Das berechtigte Interesse der "Öffentlichkeit" an der Bewertung des beruflichen Verhaltens von Lehrer*Innen überwiegt deren Geheimhaltungsinteressen.