14. März 2023

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Am 15.1.2019 hat eine betroffene Person ein Auskunftsersuchen an die Österreichische Post AG gestellt. Diese hat nur die "Empfängerkategorien" bekannt gegeben. Am 12.1.2023 hat der EuGH entschieden, dass grundsätzlich die Empfänger konkret zu nennen sind. Jetzt hat der OGH am 17.02.2023 entschieden, aber die betroffene Person bekommt noch immer keine Auskunft bzw. das Gericht hat den Verantwortlichen noch immer nicht dazu verurteilt.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Juni 2022

Smart-Meter übermitteln automatisiert den Verbrauch an den Stromanbieter; dies kann viertelstündlich. Es könnten Viertelstunden-, Tages- oder Monatswerte gespeichert werden, aber auch eine Konfiguration mit jährlicher Übermittlung des Verbrauches (bzw. Zählerstandes) ist möglich. Der OGH befasst sich mit der Zulässigkeit dieser Verarbeitung personenbezogener Daten.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. März 2021

Auskunft gem. Art 15 DSGVO über konkrete Empfänger oder über Empfängerkategorien? Der EuGH wird es klären!

06. Mai 2019

Die Veröffentlichung von Urteilen des OGH ist in § 15 OGHG geregelt. Es erfolgt auch eine Anonymisierung von personenbezogenen Daten. Die DSB ist für Beschwerden gegen nicht ausreichende Anonymisierungen durch den OGH nicht zuständig.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 06. Dezember 2018

Der OGH anonymisierte am 11.10.2018 nachträglich den Vornamen, den Geburtstag und das Geburtsmonat eines Opfers in einem Strafurteil aus dem Jahr 1999.Das Geburtsjahr bleibt im Rechtsinformationssystem des Bundes im Volltext der Entscheidung verfügbar.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Oktober 2018

Eine Einwilligung in AGB kann den Transparenzgrundsätzen des § 6 Abs 3 KSchG entsprechen, aber sie widerspricht dem Kopplungsverbot

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 22. Juli 2018

Die private Videoüberwachung eines Weges, auf dem eine Dienstbarkeit ausgeübt wird, zu Beweiszwecken in einem streitigen Verfahren ist unzulässig.