COVID-19 · 04. August 2020

Die Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist in Deutschland in einigen Ländern vorgeschrieben. Dies weckt Begehrlichkeiten der Polizeibehörden bei Ermittlungen

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. September 2019

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Lenkererhebung bei einem Verkehrsdelikt mit Hinweis auf die DSGVO von einem Fahrzeughalter verweigert werden darf.

Artikel / Publikationen · 24. März 2019

Am 1.3.2019 trat eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft, die Sicherheitsorganen u.a. einen Zugriff auf private Videoüberwachungsanlagen ermöglicht. Schon im Jahr 2004 hat sich das Bundesministerium für Inneres intensiv mit Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung auseinandergesetzt.