Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2024

In der Datenbank eines Unternehmens wurde ein Vermerk gesetzt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund eines bestimmten Verhaltens eines/einer Mitarbeiter:in künftig keine Verträge mehr den potentiellen Vertragspartner abgeschlossen werden. Dieser Vermerk sollte weitere Vertragsabschlüsse mit dem nicht gewollten Vertragspartner verhindern. Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Oktober 2023

Das BVwG ist folgender Ansicht und verweht juristischenPersonen den Rechtsschutz in Datenschutzangelegenheiten im Verwaltungsverfahren, dh vor der DSB. „Damit ist aber auch § 24 DSG, welcher jeder betroffenen Person ein Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einräumt, auf natürliche Personen beschränkt. Demnach ist, insoweit eine Datenverarbeitung gemäß § 1 Abs. 1 DSG vorliegt, auch die Geltendmachung des subjektiven Rechts einer juristischen Person im Wege des...

Schadenersatz · 22. Juli 2022

Die EuGD hat informiert, dass eine Klage gegen die EU-Kommission wegen zahlreicher Datenschutzverstöße läuft.

Artikel / Publikationen · 21. April 2022

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Entscheidungen zum Auskunftsanspruch iSd Art 15 DSGVO. Eine Urteilsübersicht aus Deutschland.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2022

Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.

Schadenersatz · 28. Januar 2022

Das LG München I (20.01.2022, 3 O 17493/20) spricht € 100,— auf Basis eines ideellen Schadenersatzanspruches gegen Websitebetreiber zu, da die IP-Adresse (= personenbezogenes Datum) ohne ausreichende Grundlage iSd Kap V (Art 44 ff DSGVO) in ein unsicheres Drittland übermittelt wird. Der Websitebetreiber hat Google Fonts auf der Website, die der Kläger mehrmals aufgerufen hat, verwendet. Das Gericht bejaht den Kontrollverlust als ideellen Schaden und erklärt, dass die Frage der...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. Januar 2022

Im Verfahren C- 687/21 wird der EuGH weitere grundsätzliche Fragen zum Schaden iSd Art Art 82 DSGVO Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte bei Saturn ein Haushaltsgerät und entschied sich für Teilzahlung. Damit war neben den üblichen Angaben für den Abschluss eines Kaufvertrages (Name, Adresse) die Bekanntgabe von wirtschaftlichen Daten des Klägers (zB Einkommen) verbunden. Die Ware und die dazugehörigen Dokumente (inkl Namen und Vornamen auch die Anschrift, den Wohnort, den Arbeitgeber,...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. November 2021

Sind die Daten über Zugriffe auf die personenbezogenen Daten, insbesondere bei einer Bank zu beauskunften? Es geht darum, ob eine ehemaliger Angestellter und Kunde einer Bank iSd Art 15 DSGVO das Recht hat, darüber Auskunft zu erhalten, wer zu bestimmen Zeitpunkten auf die Daten zugegriffen hat. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 bat der Betroffen die Bank (=Verantwortlicher) darum, ihm Informationen zu überlassen, aus denen die Identität derjenigen Personen hervorgeht, die seine Kundendaten im...