Schadenersatz · 22. Juli 2022
Die EuGD hat informiert, dass eine Klage gegen die EU-Kommission wegen zahlreicher Datenschutzverstöße läuft.
Artikel / Publikationen · 21. April 2022
Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Entscheidungen zum Auskunftsanspruch iSd Art 15 DSGVO. Eine Urteilsübersicht aus Deutschland.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2022
Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.
Schadenersatz · 28. Januar 2022
Das LG München I (20.01.2022, 3 O 17493/20) spricht € 100,— auf Basis eines ideellen Schadenersatzanspruches gegen Websitebetreiber zu, da die IP-Adresse (= personenbezogenes Datum) ohne ausreichende Grundlage iSd Kap V (Art 44 ff DSGVO) in ein unsicheres Drittland übermittelt wird. Der Websitebetreiber hat Google Fonts auf der Website, die der Kläger mehrmals aufgerufen hat, verwendet. Das Gericht bejaht den Kontrollverlust als ideellen Schaden und erklärt, dass die Frage der...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. Januar 2022
Im Verfahren C- 687/21 wird der EuGH weitere grundsätzliche Fragen zum Schaden iSd Art Art 82 DSGVO Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte bei Saturn ein Haushaltsgerät und entschied sich für Teilzahlung. Damit war neben den üblichen Angaben für den Abschluss eines Kaufvertrages (Name, Adresse) die Bekanntgabe von wirtschaftlichen Daten des Klägers (zB Einkommen) verbunden. Die Ware und die dazugehörigen Dokumente (inkl Namen und Vornamen auch die Anschrift, den Wohnort, den Arbeitgeber,...
Geldbußen / Geldstrafen · 06. Januar 2022
Die französische Aufsichtsbehörde hat gegen Google eine Geldstrafe von Euro 150.000.000 und gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von Euro 60.000.000 verhängt. Es geht um die Frage der Ablehnungsmöglichkeit von Cookies auf den Websiten der Verantwortlichen. „Nach Untersuchungen stellte die CNIL fest, dass die Websites facebook.com, google.fr und youtube.com die Ablehnung von Cookies nicht so einfach machen wie deren Annahme. Sie verhängt daher gegen FACEBOOK ein Bußgeld von 60...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. November 2021
Sind die Daten über Zugriffe auf die personenbezogenen Daten, insbesondere bei einer Bank zu beauskunften? Es geht darum, ob eine ehemaliger Angestellter und Kunde einer Bank iSd Art 15 DSGVO das Recht hat, darüber Auskunft zu erhalten, wer zu bestimmen Zeitpunkten auf die Daten zugegriffen hat. Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 bat der Betroffen die Bank (=Verantwortlicher) darum, ihm Informationen zu überlassen, aus denen die Identität derjenigen Personen hervorgeht, die seine Kundendaten im...
07. Oktober 2021
Direktansprache per LinkedIn führt zu DSGVO-Strafe in Höhe von EUR 5.000,-- in Italien
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. August 2021
Die Vorlagefragen an den EuGH, die ich etwas angepasst (zB fett) habe, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Beschluss des BVwG, W211 2222613-2/12, 09.08.2021 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der „Kopie“ in Art 15 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen, dass damit eine Fotokopie bzw. ein Faksimile oder eine elektronische Kopie eines (elektronischen) Datums gemeint ist, oder fällt dem...
Schadenersatz · 12. August 2021
EUR 1.000,-- an Schadenersatz, weil ein Verantwortlicher nicht auf eine Auskunftsanfrage reagierte