Artikel / Publikationen · 02. Juli 2024
Im aktuellen Prop.Tech Guide (No. 7) finden Sie auf Seite 19 f einige Antworten zu rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Hausverwaltung. Es bleibt herausfordernd. Art 4 KIVO verpflichtet, (u.a.) Betreiber von KI-Systemen Maßnahmen zu ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz...
Veranstaltungen & Vorträge · 21. Mai 2024
Business Circle hat mich zu einigen aktuellen Fragen interviewt, und die Antworten finden Sie im Blog von Business Circle. Wenn Sie mehr zum Verhältnis "Data Act und DSGVO" wissen wollen, und auch an anderen spannenden Themen im Bereich Privacy & Security interessiert sind, dann besuche Sie die PriSec 2024 in Rust.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2024
In der Datenbank eines Unternehmens wurde ein Vermerk gesetzt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund eines bestimmten Verhaltens eines/einer Mitarbeiter:in künftig keine Verträge mehr den potentiellen Vertragspartner abgeschlossen werden. Dieser Vermerk sollte weitere Vertragsabschlüsse mit dem nicht gewollten Vertragspartner verhindern. Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Oktober 2023
Das BVwG ist folgender Ansicht und verweht juristischenPersonen den Rechtsschutz in Datenschutzangelegenheiten im Verwaltungsverfahren, dh vor der DSB. „Damit ist aber auch § 24 DSG, welcher jeder betroffenen Person ein Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einräumt, auf natürliche Personen beschränkt. Demnach ist, insoweit eine Datenverarbeitung gemäß § 1 Abs. 1 DSG vorliegt, auch die Geltendmachung des subjektiven Rechts einer juristischen Person im Wege des...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. September 2023
Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verfahrens hatten die Österreichsiche Datenschutzbehörde und die Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) die Frage zu behandeln, ob eine mündliche Weitergabe personenbezogener Daten zwischen Personen in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt. Zusammenfassend behaupteten die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner die personenbezogenen Daten unzulässigerweise an Dritte weitergegeben habe. Über einen Online-Kongress haben sich die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Januar 2023
Vor Gericht werden immer wieder Videoaufnahmen oder sonstige Beweismittel vorgelegt, die ohne Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze entstanden sind.
Kann das Gericht diese verwerten? Kann sich die betroffene Person dagegen wehren?
Schadenersatz · 22. Juli 2022
Die EuGD hat informiert, dass eine Klage gegen die EU-Kommission wegen zahlreicher Datenschutzverstöße läuft.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2022
Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.
Artikel / Publikationen · 04. Februar 2022
Ich habe vor langer Zeit ein Verfahren wegen Verletzung des Art 14 DSGVO (Informationspflicht) und Art 15 DSGVO (Auskunftspflicht) gegen Clearview AI, Inc (USA) bei der Datenschutzbehörde begonnen.