Artikel / Publikationen · 13. Oktober 2025
💡 Der Kauf oder Verkauf einer Wohnung, eines Hauses oder eins Grundstückes ist einer der wichtigsten Verträge im Leben vieler Menschen – und juristisch anspruchsvoll. 💡 Wenn ein/e Makler/in beteiligt ist oder die Parteien einen Vorvertrag geschlossen haben, dann müssen sich Vertragserrichter an die Regelungen halten, die bereits im unterfertigten Kaufanbot oder Vorvertrag getroffen wurden. n der Praxis wird dieser Vertragstext in der Regel von einem Rechtsanwalt - nach den Vorgaben...
17. Juli 2025
📌„Unterlassung der personenbezogenen Pflichtangabe beim Ticketkauf: OLG Frankfurt stärkt Datenschutzinteressen“ 🧑⚖️ Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 10.07.2025, 6 Ukl 14/24 📜 Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Angabe von E‑Mail oder Mobiltelefonnummer beim Erwerb bestimmter Spartickets verstößt gegen Datenschutzprinzipien und ist unzulässig. 🧾 Sachverhalt Die Verbraucherzentrale hatte gegen die DB Fernverkehr AG geklagt, weil das Unternehmen beim Verkauf von...
Gesetze und Gesetzesänderungen · 20. Mai 2025
Die Europäische Kommission plant, die Pflichten zur Führung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30 DSGVO zu vereinfachen. Die Verpflichtung zur Führung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten soll unter bestimmten Umständen entfallen, und Art 30 (5) DSGVO, der die Ausnahme regelt, soll neu gefasst werden: ’5. The obligations referred to in paragraphs 1 and 2 shall not apply to an enterprise or an organisation employing fewer than 750 persons unless the...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. März 2025
BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der EuGH hat am 11. Juli 2024 im Verfahren C-757/22 zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Durchsetzung der Compliance bei Datenschutz (dh Verstößen gegen die DSGVO) entschieden, und diese bejaht. Nach Auffassung des EuGH genügt bereits die Verletzung einer Informationspflicht nach Artt. 12 ff. DSGVO, um Verbandsklagen zu ermöglichen. Der BGH hat nun in Umsetzung dieser Entscheidung auch selbst das entsprechende Urteil gefällt....
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. März 2025
Der Fristbeginn des Art. 12 Abs. 3 DSGVO bei begründeten Identitätszweifeln Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt betroffenen Personen umfassende Rechte im Hinblick auf ihre personenbezogenen Daten. Diese Rechte sind jedoch an bestimmte Verfahrensvoraussetzungen geknüpft, insbesondere an die zweifelsfreie Identifizierung der antragstellenden Person. Die Frage, wann genau die einmonatige Bearbeitungsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO beginnt, wenn Zweifel an der Identität des...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Februar 2025
Kontext:In diesem Fall vor dem EuGH (C-492/23) geht es um einen Rechtsstreit zwischen einer Person (X) und dem Betreiber eines Online-Marktplatzes (Russmedia), auf dem ohne Zustimmung von X (offensichtlich von einem anderen, registrierten Nutzer der Plattform) eine Anzeige veröffentlicht wurde, die sexuelle Dienstleistungen unter Angabe ihrer persönlichen Daten (Foto und Telefonnummer) anbot. Der Plattform-Betreiber hat die Anzeige umgehend entfernt.. Kernfragen: DSGVO-Konformität: Hat der...
Artikel / Publikationen · 02. Juli 2024
Im aktuellen Prop.Tech Guide (No. 7) finden Sie auf Seite 19 f einige Antworten zu rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Hausverwaltung. Es bleibt herausfordernd. Art 4 KIVO verpflichtet, (u.a.) Betreiber von KI-Systemen Maßnahmen zu ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz...