Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2024
In der Datenbank eines Unternehmens wurde ein Vermerk gesetzt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund eines bestimmten Verhaltens eines/einer Mitarbeiter:in künftig keine Verträge mehr den potentiellen Vertragspartner abgeschlossen werden. Dieser Vermerk sollte weitere Vertragsabschlüsse mit dem nicht gewollten Vertragspartner verhindern. Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Oktober 2023
Das BVwG ist folgender Ansicht und verweht juristischenPersonen den Rechtsschutz in Datenschutzangelegenheiten im Verwaltungsverfahren, dh vor der DSB. „Damit ist aber auch § 24 DSG, welcher jeder betroffenen Person ein Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einräumt, auf natürliche Personen beschränkt. Demnach ist, insoweit eine Datenverarbeitung gemäß § 1 Abs. 1 DSG vorliegt, auch die Geltendmachung des subjektiven Rechts einer juristischen Person im Wege des...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 26. September 2023
Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verfahrens hatten die Österreichsiche Datenschutzbehörde und die Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) die Frage zu behandeln, ob eine mündliche Weitergabe personenbezogener Daten zwischen Personen in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt. Zusammenfassend behaupteten die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner die personenbezogenen Daten unzulässigerweise an Dritte weitergegeben habe. Über einen Online-Kongress haben sich die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Januar 2023
Vor Gericht werden immer wieder Videoaufnahmen oder sonstige Beweismittel vorgelegt, die ohne Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze entstanden sind.
Kann das Gericht diese verwerten? Kann sich die betroffene Person dagegen wehren?
Schadenersatz · 22. Juli 2022
Die EuGD hat informiert, dass eine Klage gegen die EU-Kommission wegen zahlreicher Datenschutzverstöße läuft.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2022
Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.
Artikel / Publikationen · 04. Februar 2022
Ich habe vor langer Zeit ein Verfahren wegen Verletzung des Art 14 DSGVO (Informationspflicht) und Art 15 DSGVO (Auskunftspflicht) gegen Clearview AI, Inc (USA) bei der Datenschutzbehörde begonnen.
COVID-19 · 19. September 2021
In Deutschland gibt es eine besondere Regelung; in Österreich nicht. Darf ein Arbeitgeber daher den 3-G-Status oder den Impfstatus von seinen Arbeitnehmer*Innen abfragen und gegebenenfalls auch festhalten/ aufzeichnen/verarbeiten
Marketing - Werbung - Tracking · 08. Juli 2021
Der BfDI vertritt die Ansicht, dass Facebook Fanpages nicht dsgvokonform betrieben werden können, und hat sich an die öffentlichen Stellen, insbes. die Bundesministerien gewandt, und diesen eine Frist mit Jahresende gesetzt.
Anders sieht es in Frankreich aus: Sogar die CNIL betreibt eine Facebook-Fanpage und auch einen Linked-In-Account.
Sie wollen mehr dazu wissen?