Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Juni 2025
Unwirksame Einwilligung über Cookie-Banner bei regionaler Online-Zeitung Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 19.03.2025, GZ: 10 A 5385/22 Rechtssatz: Ein Cookie-Banner ohne gleichwertige Ablehnungsoption und mit manipulativer Gestaltung führt zur Unwirksamkeit der Einwilligung gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Gestaltung eines Cookie-Einwilligungsbanners mit zwei Ebenen, bei welchem auf erster Ebene nur die Auswahlmöglichkeiten "Alle akzeptieren", "Akzeptieren &...
Geldbußen / Geldstrafen · 07. Februar 2025
Das reicht nicht aus, und kann zu einer Geldstrafe durch die DSB führen
Geldbußen / Geldstrafen · 25. Januar 2025
Geldstrafe der DSB von € 2.000,— wegen der Übermittlung von Aktfotos gegen „Privatperson“. (DSB 12.12.2024,2024-0.796.258) Strafe: € 2.000,— (ca 5% des Jahresgehalts) angenommener Verdienst von mtl € 2.760,— (Jahresgehalt ca € 39T) Tat: Ein Aktfoto, welches der Beschuldigte mit Zustimmung der Betroffenen zu deren Verwertung mit deren Mobiltelefon angefertigt hat, wurde von ihm - ohne das Wissen der Betroffenen - auf sein eigenes Mobiltelefon übermittelt und gespeichert. Am...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Dezember 2024
Die Datenschutzbehörde (DSB) hat in ihrer Entscheidung vom 28. Oktober 2024 folgende Punkte festgelegt: Dem ORF wurde amtswegig - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens -von der DSB aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen folgende Änderungen vorzunehmen, und insbes eine gleichwertige Wahlmöglichkeit für die Inernetuser zu geben: Den Cookie-Banner auf www.orf.at so zu gestalten, dass eine gültige Einwilligung eingeholt wird. Dies beinhaltet: gleichwertige Wahlmöglichkeiten zwischen "Alle...
Geldbußen / Geldstrafen · 15. Juli 2024
Die Datenschutzbehörde hatte im Jahr 2021 (siehe drei Geldbußen gegen Unternehmen verhängt, die Kundenbindungsprogramme betreiben und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Profiling Einwilligungen von den Betroffenen eingeholt hatten. Diese Einwilligungen entsprachen nicht den Anforderungen der DSGVO. Auszug aus dem Datenschutzbericht 2021: Unzulässige Einwilligungen/Verarbeitung im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen Die Datenschutzbehörde hat im Jahr 2021 insgesamt...
Marketing - Werbung - Tracking · 07. August 2023
Kundenkonto mit Werbefunktion und Gastkauf – eine Entscheidung des BVwG ermöglicht Werbenutzung von Kundendaten im Kundenkonto, wenn ein Gastkauf möglich ist. Das BVwG hat am 12.06.2023 (W252 2248630-1) eine Entscheidung zum Thema Kundenkonto und Werbung, Kopplung und Gastkauf gefällt. Diese wollen wir Ihnen kurz vorstellen. Sachverhalt Ein Unternehmen betreibt einen Onlineshop. Im Onlineshop haben Kunden – die Wahl, entweder mit einem „Kundenkonto“) oder als „Gast“ zu bestellen....
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. Mai 2023
www.telekom.de –
Verbraucherzentrale in Deutschland hat geklagt, und der Websitenbetreiber muss die Verwendung von Google Diensten unterlassen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. April 2023
In einem Verfahren hat der EuGH am 30.03.2023 (C-34/21) die Frage klärt, ob der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts unter den Anwendungsbreich der DSGVO fällt. Der Fall ist unter: "Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer" bekannt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. März 2023
Facebook Tracking Pixel ist nach Ansicht der öDSB DSVO-widrig – droht die nächste Abmahnwelle