DIGITAL OMNIBUS · 21. November 2025
Die EU plant mit dem „Digital Omnibus“ eine neue Ära für den Umgang mit Cookies und Einwilligungen. Der Entwurf der Kommission eröffnet dabei zahlreiche Chancen für Unternehmen, aber auch für Nutzerinnen und Nutzer. Hier der Versuch einer praxisgerechten Erklärung für die neuen Cookie-Regelungen „Digital Omnibus“: So verändern sich die Cookie-Regeln in der EU Die Europäische Kommission hat mit dem Vorschlag zum „Digital Omnibus“ einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 18. Juli 2025
Kein „unbedingt erforderliches“ Cookie – Kein Datenschutzfreibrief für Barrierefreiheit Behörde: Bundesverwaltungsgericht Datum: 06.05.2025 GZ: W252 2271318-1/6E Rechtssatz: Auch barrierefreie Webgestaltung rechtfertigt nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung, wenn technisch gleichwertige Alternativen mit geringerem Eingriff bestehen. Sachverhalt Die Betreiberin einer Website ermöglichte die Anmeldung zu Corona-Massentestungen und verwendete zur Absicherung...
17. Juli 2025
📌„Unterlassung der personenbezogenen Pflichtangabe beim Ticketkauf: OLG Frankfurt stärkt Datenschutzinteressen“ 🧑⚖️ Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 10.07.2025, 6 Ukl 14/24 📜 Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Angabe von E‑Mail oder Mobiltelefonnummer beim Erwerb bestimmter Spartickets verstößt gegen Datenschutzprinzipien und ist unzulässig. 🧾 Sachverhalt Die Verbraucherzentrale hatte gegen die DB Fernverkehr AG geklagt, weil das Unternehmen beim Verkauf von...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 07. Juni 2025
Unwirksame Einwilligung über Cookie-Banner bei regionaler Online-Zeitung Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 19.03.2025, GZ: 10 A 5385/22 Rechtssatz: Ein Cookie-Banner ohne gleichwertige Ablehnungsoption und mit manipulativer Gestaltung führt zur Unwirksamkeit der Einwilligung gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Gestaltung eines Cookie-Einwilligungsbanners mit zwei Ebenen, bei welchem auf erster Ebene nur die Auswahlmöglichkeiten "Alle akzeptieren", "Akzeptieren &...
Geldbußen / Geldstrafen · 07. Februar 2025
Das reicht nicht aus, und kann zu einer Geldstrafe durch die DSB führen
Geldbußen / Geldstrafen · 25. Januar 2025
Geldstrafe der DSB von € 2.000,— wegen der Übermittlung von Aktfotos gegen „Privatperson“. (DSB 12.12.2024,2024-0.796.258) Strafe: € 2.000,— (ca 5% des Jahresgehalts) angenommener Verdienst von mtl € 2.760,— (Jahresgehalt ca € 39T) Tat: Ein Aktfoto, welches der Beschuldigte mit Zustimmung der Betroffenen zu deren Verwertung mit deren Mobiltelefon angefertigt hat, wurde von ihm - ohne das Wissen der Betroffenen - auf sein eigenes Mobiltelefon übermittelt und gespeichert. Am...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Dezember 2024
Die Datenschutzbehörde (DSB) hat in ihrer Entscheidung vom 28. Oktober 2024 folgende Punkte festgelegt: Dem ORF wurde amtswegig - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens -von der DSB aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen folgende Änderungen vorzunehmen, und insbes eine gleichwertige Wahlmöglichkeit für die Inernetuser zu geben: Den Cookie-Banner auf www.orf.at so zu gestalten, dass eine gültige Einwilligung eingeholt wird. Dies beinhaltet: gleichwertige Wahlmöglichkeiten zwischen "Alle...
Geldbußen / Geldstrafen · 15. Juli 2024
Die Datenschutzbehörde hatte im Jahr 2021 (siehe drei Geldbußen gegen Unternehmen verhängt, die Kundenbindungsprogramme betreiben und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Profiling Einwilligungen von den Betroffenen eingeholt hatten. Diese Einwilligungen entsprachen nicht den Anforderungen der DSGVO. Auszug aus dem Datenschutzbericht 2021: Unzulässige Einwilligungen/Verarbeitung im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen Die Datenschutzbehörde hat im Jahr 2021 insgesamt...
Marketing - Werbung - Tracking · 07. August 2023
Kundenkonto mit Werbefunktion und Gastkauf – eine Entscheidung des BVwG ermöglicht Werbenutzung von Kundendaten im Kundenkonto, wenn ein Gastkauf möglich ist. Das BVwG hat am 12.06.2023 (W252 2248630-1) eine Entscheidung zum Thema Kundenkonto und Werbung, Kopplung und Gastkauf gefällt. Diese wollen wir Ihnen kurz vorstellen. Sachverhalt Ein Unternehmen betreibt einen Onlineshop. Im Onlineshop haben Kunden – die Wahl, entweder mit einem „Kundenkonto“) oder als „Gast“ zu bestellen....