Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. Mai 2023
www.telekom.de –
Verbraucherzentrale in Deutschland hat geklagt, und der Websitenbetreiber muss die Verwendung von Google Diensten unterlassen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. April 2023
In einem Verfahren hat der EuGH am 30.03.2023 (C-34/21) die Frage klärt, ob der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts unter den Anwendungsbreich der DSGVO fällt. Der Fall ist unter: "Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer" bekannt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. März 2023
Facebook Tracking Pixel ist nach Ansicht der öDSB DSVO-widrig – droht die nächste Abmahnwelle
Marketing - Werbung - Tracking · 05. März 2023
Das BVwG hat eine Geldstrafe des Fernmeldebüros in Höhe von EUR 450,-- gegen den Versender einer E-Mail mit Direktwerbung ohne Einwilligung bestätigt.
Die Strafe wurde auf Basis des TKG mit einem Strafrahmen von EUR 55.000,-- bei diesem Vergehen (nicht der DSGVO) verhängt.
27. Februar 2023
Ob Einwilligungen durch Zeitablauf Ihre Gültigkeit verlieren können, wird immer wieder diskutiert. Aktuell hat das AG München dazu eine Meinung geäußert, und eine Einwilligung, die vier Jahre nicht verwendet wurde, als unwirksam angesehen.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2023
Der OGH vertritt in einer aktuellen Entscheidung des Verein für Konsumenteninformation gegen ein Versicherungsunternehmen eine sehr restriktive Ansicht in Bezug auf die Erteilung der Datenschutzinformation iSd Art 13 DSGVO.
Was geschehen kann, wenn die DS-Information "zur Kenntnis genommen" wird, zeigt die OGH-Entscheidung auf.
Marketing - Werbung - Tracking · 03. Januar 2023
Das LG München I hat am 29.11.2022 in einem Verbandsverfahren zu einem Cookie-Banner (über ein CMP) ein Urteil gefällt. Sie wollen mehr dazu erfahren ...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. November 2022
Eine Klausel in AGB eines Fitness-Studios, die sich mit "Videoüberwachung" beschäftigte, war Thema in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Betreiber des Fitness-Studios. Der OGH hat letztlich entschieden ...
Kurz-Info · 11. Oktober 2022
vernetztes Auto und Datenerhebung ...
Der OGH (14.09.2022, 6Ob106/22i) hat dazu eine datenschutzfreundliche Meinung.
Marketing - Werbung - Tracking · 03. Oktober 2022
E-Mail-Werbung ohne Einwilligung?
Das OLG Wien legt die Latte hoch!