Geldbußen / Geldstrafen · 07. Mai 2025
Strafe wegen Videoüberwachung - neun Außen- und Innenkameras führen zu einer Geldstrafe von EUR 1.500.000,— Die Kameraanlage (neun Außen- und Innenkameras) wurde in einem stark von Fußgänger:innen frequentierten Bereich innerhalb von Wien betrieben, sodass es sich mE um die Überwachung einer öffentlichen Fläche, die nicht in der Verfügungsmacht des Verantwortlichen stand handelt. Die DSB reagiert bei derartigen Videoüberwachungen von öffentlichen Bereichen sehr sensibel! Der...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. April 2025
Die österreichische Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 17. März 2025 2025-0.192.907 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1903) der B*** Parkraumbewirtschaftung Ges.m.b.H. mit sofortiger Wirkung untersagt, weiterhin Videokameras auf Park- und Stellflächen in Österreich zu betreiben. Dieses Verbot wurde mit der Androhung der Exekution versehen und gilt unabhängig von einer etwaigen Beschwerde, da die aufschiebende Wirkung ausdrücklich ausgeschlossen wurde....
Geldbußen / Geldstrafen · 06. April 2025
Die DSB verhängte ursprünglich EUR 3.100,-- an Geldstrafe bei einem Umsatz des Verantwortlichen von € 190.899,01 und stufte die Tat nach den Fines Leitlinien mit mittlerem Schweregrad ein, sodass 1,6% des Umsatzes als Strafe ausgesprochen wurden. Das BVwG (W1012284403-1/10E am 26.02.20225) ging von einem geringfügigen Schweregrad aus, und reduzierte die Geldstrafe auf EUR 1.100,-- bei einem Vorjahresumsatz von € 149.618,97 daher ca. 0,7% des Vorjahresumsatzes. Im Mittelpunkt stand die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2024
Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule nur außerhalb des Schulbetriebes und bei berechtigtem Interesse DSB, GZ: 2022-0.858.901 vom 6. September 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1508) Es wurde auf eine Entscheidung der Datenschutzkommission (20. Juni 2008, K600.054-001/0002-DVR/2008) im Rahmen der Meldung einer Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule explizit verwiesen: „Die Datenschutzkommission geht in ständiger Entscheidungspraxis davon aus, dass Videoüberwachung für...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 27. März 2024
Im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahren (2023-0.159.93) hat die DSB mit Bescheid vom 04.08.2023 sowohl eine Feststellung getroffen als auch eine Anweisung an die Verantwortliche (N... Wohnungsgenosschaft) erteilt, und den Betrieb von Videokameras untersagt: Die Verantwortliche verstößt dadurch gegen die DSGVO, indem sie am Standort O***allee *8, 1*** Wien, 30 Videokameras betreibt, konkret die Kameras mit den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22,...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. November 2023
Eine Wohnungseigentümerin brachte eine Datenschutzbeschwerde gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 24 DSG ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Sie begründete ihre Datenschutzbeschwerde im Wesentlichen folgendermaßen: Die Wohnungseigentümergemeinschaft plane die Installation einer allgemeinen Videoüberwachung in der Wohnhausanlage. Ein solches Vorgehen sei allerdings gegen den Willen der Beschwerdeführerin und schränke ihre persönliche...
Artikel / Publikationen · 09. März 2023
Dr. Thomas Schweiger schreibt immer wieder Artikel zu Themen des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit Immobilien.
Artikel / Publikationen · 07. März 2023
In den OÖN erschien am 02.03.2023 eine Antwort von Thomas Schweiger auf die "aktuelle Rechtsfrage" zum Thema Videoüberwachung
Kurz-Info · 12. Februar 2023
Auch Kameraattrappen, die technisch nicht in der Lage sind, personenbezogene Daten zu verarbeiten, sind immer wieder Thema bei der DSB und auch dem BVwG