Geldbußen / Geldstrafen

Die EUR 18 Mio DSGVO-Strafe gegen die Österreichische Post geht in die nächste Runde. Der VwGH hat nun das Erkenntnis des BVwG mit der Einstellung aufgehoben
Geldbußen / Geldstrafen  · 08. April 2024
Mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 2019 sprach die Datenschutzbehörde aus, dass der Österreichischen Post AG als Verantwortliche im Sinn des Art. 4 Z 7 DSGVO die unrechtmäßige Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn von Art. 9 DSGVO („Parteiaffinitäten“), die unrechtmäßige Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die Fehlerhaftigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung zur Anwendung „DAM-Zielgruppenadressen“ sowie die Fehlerhaftigkeit und...

Wer einen Data Breach erst einen Monat zu spät meldet, und nur um die Schadensabwicklung über die Versicherung vornehmen zu können, riskiert eine Geldstrafe
Geldbußen / Geldstrafen  · 03. Februar 2024
Der Verantwortliche meldete eine Ransomware-Attacke vom 06.03.2020 als Datenschutzverletzung iSd Art 33 DSGVO erst am 24.4.2023, sohin mehr als 1 Monat später, und offensichtlich nur, um eine Versicherungsabwicklung zu ermöglichen. Auf Aufforderungen der Datenschutzbehörde, weitere konkrete Angaben zu machen, reagierte der Verantwortliche unzureichend, und gab keine weiteren Informationen zu den betroffenen Personen, den Datenkategorien, den getroffenen Maßnahmen und zur Risikoeinschätzung...

Wahlwerbung um Vorzugsstimmen in Niederösterreich führt zu DSGVO-Strafe iHv EUR 1.000,-- gegen Bürgermeister
Geldbußen / Geldstrafen  · 28. Januar 2024
Wahlwerbung wird auf allen möglichen Kanälen betrieben. Wahlberechtigte werden nicht nur mit Plakaten, Fernsehwerbung und Zusendungen per Post konfrontiert, sondern Wahlwerbung per E-Mail wird von vielen wahlwerbenden Personen / Parteien eingesetzt. Wenn jedoch ein Bürgermeisterkandidat Wahlwerbung per E-Mail an Empfänger versendet, die dieser Werbemaßnahme nicht zugestimmt haben, riskiert er eine Geldstrafe. Dies hat die DSB (rechtkräftig) am 16.06.2023 (2023-0.404.421) entschieden, und...

Wer nicht an einem Verfahren bei einer Aufsichtsbehörde mitwirkt, riskiert eine Geldstrafe. Die DSB verhängte eine Strafe von EUR 10.000
Geldbußen / Geldstrafen  · 23. Januar 2024
Die DSGVO statuiert eine Mitwirkungspflicht in Art.Art. 31 iVm Art. 58 Abs. 1 lit. a und e DSGVO. Die DSB ist an sich sehr geduldig, aber letztlich dann auch Strafbehörde, und verhängte wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht eine Geldstrafe von EUR 10.000,-- (7.12.2023, 2023-0.637.760, rechtskräftig). Dies bei einem Umsatz von ca. EUR 176 Mio. _________________________________________________________________________________________ Aufforderungen und mangelnde Reaktion im...

eine weitere DSGVO-Strafe: unzulässige Videoüberwachung im Arbeitnehmerbereich führt in Österreich zu einer DSGVO-Strafe in Höhe von EUR 20.000
Geldbußen / Geldstrafen  · 21. Januar 2024
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat am 7.12.2023 GZ: 2023-0.583.644 (unmittelbar nach der Entscheidung Deutsches Wohnen SE des EuGH) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 20.000,-- gegen eine juristische Person ausgesprochen. Es geht um eine unzulässige Videoüberwachung an einem Arbeitsplatz sowie Verstoß gegen die Verpflichtung ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten iSd Art 30 DSGVO zu führen. Wie kam es zum Verwaltungsstrafverfahren? Dem Verwaltungsstrafverfahren vorangegangen...

Die DSB verhängt die erste Geldstrafe nach Art 83 DSGVO nach der EuGH-Entscheidung Deutsches Wohnen. Es ist nicht nötig, eine konkrete Person zu identifzizieren
Geldbußen / Geldstrafen  · 14. Januar 2024
Wer keine Auskunft erteilt, sondern die Daten löscht riskiert eine DSGVO-Strafe Erstes Straferkenntnis der DSB nach der EuGH-Entscheidung Deutsches Wohnen. Die DSB (2023-0.789.858, 11.12.2023) hat nur drei Tage nach der EuGH-entscheidung die erste Geldstrafe verhängt. Es ist nicht nötig, dass eine natürliche Person identifiziert wird, die den DSGVO-Verstoß begangen hat. Die Strafbestimmung in Art 83 DSGVO ist abschließend. EUR 9.500,-- Strafe wegen Löschung statt Auskunft Ein...

Geldstrafe für nicht erteilte Auskunft - DSB EUR 800,-- - BVwG reduzierte aufgrund der Einkommensverhältnisse auf EUR 200,--
Geldbußen / Geldstrafen  · 19. Dezember 2023
Was kostet eine nicht erteilte Auskunft? Die DSB verhängte wegen einer nicht erteilten Auskunft eine Geldstrafe von EUR 800und das BVwG (W221 2270909-1, 14.11.2023) reduzierte dies auf EUR 200. Der Sachverhalt: Wieder einmal war ein (vermutlich ungewünscht an den Adressaten) versandtes E-Mail Anlass für ein Beschwerdeverfahren. Das E-Mail wurde vom "Exilvorstand des Vereins XXX" am 13.12.2019 versendet. Der Adressat des E-Mails verlangte mit Antrag vom 14.12.2019 vom Versender...

Geldbußen / Geldstrafen  · 21. November 2023
Im aktuellen Newsletter der Datenschutzbehörde (4/2023)wird über einen inhaltlich rechtskräftigen Bescheid berichtet, bei dem nur mehr die Höhe der Strafe fraglich (weil bekämpft) ist. Thema war, dass von einem Arzt medizinische Daten einer Person als Reaktion auf eine Google Rezension veröffentlicht wurden. D550.747 (2023-0.420.407), Straferkenntnis, unrechtmäßige Veröffentlichung von Gesundheitsdaten in Beantwortung auf Google-Rezension, Höhe nicht rechtskräftig. Die...

Compliance Engineering - Prozesse, die automaisierte Entscheidungen bewirken, korrekt gestalten - eine Bank in D hat eine DSGVO-Strafe von € 300.000 bekommen

Die irische Aufsichtsbehörde hat gegen Meta (Facebook) eine DSGVO-Strafe in Höhe von EUR 1.200.000.000,-- verhängt und angeordnet, dass Facebook

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