UPDATE: internationaler Datentransfer in die USA
Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.

Türspion zulässig
digitaler Türspion – Zulässigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab

ÖVI Event
Veranstaltungen & Vorträge · 30. November 2022
Am 29.11.2022 fand ein Business Frühstück statt. Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft lud in das Palais Esterházy in Wien. Wieder einmal war auch der Datenschutz ein Thema.

JUVE Magazin - Datenkrake
Artikel / Publikationen · 30. November 2022
Information in JUVE Österreich über die Datenkrake Google und das Verfahren zu Google Fonts.

 Videoüberwachung - Zustimmung - AGB
Eine Klausel in AGB eines Fitness-Studios, die sich mit "Videoüberwachung" beschäftigte, war Thema in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Betreiber des Fitness-Studios. Der OGH hat letztlich entschieden ...

Kurz-Info: Verstorbene und Datenschutz
Kurz-Info · 06. November 2022
Das BVwG hat ein Verfahren, bei dem es um eine Auskunft iSd Art 15 DSGVO ging, nach dem Tod der beschwerdeführenden Person eingestellt.

weiterer Schriftsatz der klagenden Partei im Musterprozess
Google Fonts · 02. November 2022
Die klagende Partei hat am 31.10.2022 (fristgerecht um 23.16 Uhr) einen achtseitigen Schriftsatz eingebracht, und zwei Urkunden vorgelegt.

Besuch bei Google in Dublin
Google Fonts · 01. November 2022
dataprotect war zu Besuch bei Google Ireland Ltd in Dublin ...

Kurz-Info: datenschutzrechtliche Voreinstellung
Kurz-Info · 11. Oktober 2022
vernetztes Auto und Datenerhebung ... Der OGH (14.09.2022, 6Ob106/22i) hat dazu eine datenschutzfreundliche Meinung.

Seit 16.07.2020 sind Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU (oder von EU-Bürgern) in die USA nur mit zusätzlichen (technischen, organisatorischen oder rechtlichen) MaßnahmennebenSCC zulässig. Am 7.10.2022 könnte eine neue Ära mit TADFP (Trans Atlantic Data Transfer Protocol) beginnen. Präsident Biden unterzeichnete eine Executive Order. Mit diesem Dokument sollen die Schritte zum European Union-US Data Privacy Framework festgelegt werden. „ Die Anordnung stärkt...

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