DIGITAL OMNIBUS · 30. November 2025

Bisher gilt, dass die Informationspflicht nach Art 13 DSGVO entfällt, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. (Art 13 Abs 4 DSGVO) Der Verantwortliche hat bei der Datenerhebung die betroffenen Personen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten umfassend und transparent in Kenntnis zu setzen. Bisher ist es so, dass die Informationspflicht nur entfällt, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt (Art 13 (4) DSGVO);...

07. November 2025

🟦 Kapitel II – Änderungen zur DSGVO 📌 Artikel 2 des Vorschlags – Änderungen an der DSGVO: 1. Begriffsbestimmungen (Art. 4 DSGVO) Neudefinition von „personenbezogenen Daten“: Informationen gelten nur dann als personenbezogen, wenn die verarbeitende Stelle „vernünftigerweise“ über Mittel zur Identifikation verfügt. Präzisierung des Begriffs „Daten über die Gesundheit“: Nur solche Daten, die direkt Informationen über den Gesundheitszustand offenbaren, fallen darunter....

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. April 2024

Wer kennt das nicht. Man geht an einem Fahrzeug vorbei, es blinkt auf, und man wundert sich, was nun geschehen ist. So ist es einem Passanten, der an einem nicht näher bestimmten Tag im Jahr 2022, um ca. 15.50 Uhr an einem Tesla vorbeigegangen ist, der auf auf einem Parkplatz, an dem ein Gehsteig vorbeiführt, abgestellt war. Das unbesetzte Fahrzeug blinkte kurz auf, und eine Nachschau über das Fenster hat ergeben, dass sich das Fahrzeug im sog. "Wächter-Modus" befunden hat. Dieser...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. März 2020

Informationspflicht kann iSd § 24 Abs 6 DSG während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. März 2020

Informationspflicht gem. Art 13 DSGVO Ist der „Empfängerhorizont“ maßgebend?

Geldbußen / Geldstrafen  · 28. Februar 2020

Spanien: DSGVO-Strafe wegen fehlender Datenschutzinformation auf der Website

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 15. November 2019

DSB-Entscheidung: Wie kann die Informationspflicht erfüllt werden?

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Mai 2019

Das Alter ist kein Kriterium zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Online-Kreditantrag: Entscheidung iSd Art 22 DSGVO

Informationen der Aufsichtsbehörden · 09. Dezember 2018

Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz hat in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass die Informationspflicht des Art 13 und 14 DSGVO nicht „rückwirkend“ gelten.

Artikel / Publikationen · 01. Dezember 2018

Muss eine betroffene Person die Datenschutzerklärung / Datenschutzinformation unterschreiben (und damit zur Kenntnis nehmen)? Kann der Verantwortliche die Leistung verweigern, wenn die betroffene Person die Datenschutzerklärung / Datenschutzinformation nicht unterschreibt?